Deutscher Gewerkschaftsbund

07.05.2018

1. Mai Rede - Peter Lange, SV Remscheid

Guten Morgen liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich möchte euch alle herzlich zu unserer heutigen Maifeier begrüßen.

Ebenfalls möchte ganz besonders herzlich unseren heutigen Gast, die stellvertretende DGB Vorsitzende des Bezirks NRW, die Kollegin Dr. Sabine Graf hier in Remscheid begrüßen sowie auch unserem sehr verehrten Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz, der gleich ein Grußwort zu euch sprechen wird.

Herzlich willkommen ihr alle!!!

Zunächst ein paar Worte von mir:

Noch bis Ende Mai laufen die diesjährigen Betriebsratswahlen. Die Beteiligung war bislang sehr gut. Allen Betriebsräten unter Euch, die schon gewählt sind, meinen herzlichsten Glückwunsch!

Allen Kandidatinnen und Kandidaten, die noch bis Ende Mai zur Wahl stehen, wünsche ich viel Erfolg bei der Wahl.

Ihr Betriebsräte seid es, die in den Betrieben oft auch gegen erhebliche Widerstände der Arbeitgeber, die Einhaltung von Gesetzten und Tarifverträgen überwachen und durchsetzen.

Ihr seid vor Ort die Ansprechpartner für die Kolleginnen und Kollegen, wenn es Probleme gibt, Ihr steht für Demokratie und Mitbestimmung in den Betrieben.

Vielen Dank von hier aus für euer großes Engagement.

Sehr erfreulich ist es, dass rechte Listen und Kandidaten bei den Betriebsratswahlen, wo sie antraten, in Remscheid unter „ferner liefen“ landeten.

Wir als DGB werden alles dafür tun, dass dies auch so bleibt und dieses schlimme und gefährliche Phänomen schnell wieder völlig verschwindet, denn wir Gewerkschafter stehen verlässlich für eine vielfältige, gerechte, solidarische und demokratische Gesellschaft. Leider werden in Deutschland nur noch 42% aller Beschäftigten in der Privatwirtschaft von einem Betriebsrat vertreten.

Ein wichtiges Ziel gewerkschaftlicher Arbeit, liebe Kolleginnen und Kollegen, muss es daher sein, die Gründung von Betriebsräten zu unterstützen und zu fördern.

Wir brauchen daher mehr Sicherheit für unsere Kolleginnen und Kollegen, die einen Betriebsrat gründen wollen.

Der besondere Kündigungsschutz muss deutlich ausgeweitet werden. Denn die Behinderung von Betriebsratswahlen ist für viele Arbeitgeber zum Volkssport geworden.

Tag für Tag werden ungestraft Gesetze gebrochen. Das muss aufhören. Das Wahlrecht ist ein demokratisches Grundrecht, das wirkungsvoll auf allen Ebenen geschützt werden muss.

Hier ist die Politik gefordert. Anwaltskanzleien verdienen sich eine goldene Nase, indem sie versprechen, Betriebe betriebsratsfrei zu halten.  Diese Kanzleien müssen endlich wegen Aufforderung zum Rechtsbruch verfolgt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Sozialpartnerschaft zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften ist unbestritten eine wichtige Grundlage für den wirtschaftlichen Erfolg der Bundesrepublik Deutschland nach dem 2. Weltkrieg,

Umso trauriger ist es, dass heute viele Arbeitgeber diese Sozialpartnerschaft einseitig aufkündigen

- in dem sie aus dem Arbeitgeberverband mit Tarifbindung austreten,

- oder mit anderen Tricks wie Umstrukturierungen versuchen die Tarifbindung   
  auszuhebeln.

Jüngstes unrühmliches Beispiel:

Die Warenahauskette droht „Real“ der Gewerkschaft Verdi damit, den Arbeitgeberverband zu verlassen und mit einer „gelben“ arbeitgeberfreundlichen Gewerkschaft eine Tarifpartnerschaft einzugehen, Ziel der Aktion ist laut Verdi eine Absenkung des Lohnniveaus der Kolleginnen und Kollegen bei Real um 30-40%.  Früher nannte man so etwas sittenwidrig – und es ist auch heute noch gegen alle guten Sitten und gegen jeden Anstand!

Die Tarifbindung ist letztlich eine Frage der Gerechtigkeit, deshalb ist die Politik aufgefordert, die Tarifbindung durch das setzen von besseren gesetzlichen Rahmenbedingungen zu stärken.

Verteilung und soziale Ungleichheit

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

In den vergangenen 20 Jahren ist die Ungleichheit in Deutschland und weltweit deutlich gewachsen. Auf der einen Seite gelten immer mehr Beschäftigte als einkommensschwach, auf der anderen Seite beziehen immer mehr Menschen hohe Einkommen.

In Deutschland lebt etwa jede bzw. jeder Sechste unter der Armutsgrenze.

Besonders die Kinderarmut wächst seit Jahren unaufhaltsam – mit Folgen für das ganze Leben. Chancengleichheit ist hier Fehlanzeige.

Das Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt. Das reichste 1 Prozent besitzt so viel wie 88 Prozent der erwachsenen Bevölkerung.

Oder anders ausgedrückt: 67.000 Menschen besitzen so viel wie 59 Millionen erwachsene Bundesbürger. Die Ungleichheit ist damit in Deutschland höher als in den meisten anderen Industriestaaten.

In der ersten Version des letzten Armutsberichts der Bundesregierung wurde festgestellt, dass reiche Menschen einen stärkeren Einfluss auf die Politik ausüben als ärmere, diese Passage musste dann allerdings auf Wunsch der Regierung aus der Endversion gestrichen werden. Das spricht für sich, und gegen eine Regierung, die so etwas veranlasst hat.

Dennoch zweifelt wohl niemand ernsthaft daran, dass dies so ist, die große Ungleichheit gefährdet letztlich damit auch unsere Demokratie. 

Zudem bietet diese große Ungleichheit ein Einfallstor für rechte Ideologen, die nun wieder fast überall in Europa ihr Unwesen treiben. 

Die ungleiche Verteilung führt aber auch zu geringerer Kaufkraft von Millionen Menschen mit niedrigem Einkommen, was wiederum der Wirtschaft schadet.

Die Ungleichheit muss bekämpft werden, hierzulande, in Europa und weltweit. Sie schadet Gesellschaft, Wirtschaft und dem sozialen Zusammenhalt gleichermaßen.

Das Problem muss unverzüglich angegangen werden. Hier ist vor allem die Politik gefragt.

Unser Ziel lautet politische, wirtschaftliche und soziale Stabilität. Um diese zu erreichen brauchen wir eine Politik, die Armut bekämpft und Reiche stärker in die Pflicht nimmt.

Reichtum muss wieder verpflichten!

Prekäre Beschäftigung muss zurückgedrängt, die Tarifbindung gestärkt und ein höherer Mindestlohn, von dem man tatsächlich würdig leben kann, ohne Ausnahmen durchgesetzt werden.

Eine Stabilisierung und langfristige Erhöhung des Rentenniveaus ist wichtig und notwendig zur Vorbeugung gegen Altersarmut.

Und wir müssen steuerpolitisch gegengensteuern.

Dazu bedarf es der Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Außerdem benötigen wir eine wirkungsvolle Erbschaftsteuer, die ihren Namen verdient, sowie höherer Steuern auf Spitzeneinkommen.

Dazu müssen endlich wirkungsvolle internationale Gesetzte und Regelungen gegen Steuerdumping und Steuerflucht durchgesetzt werden.  

Zeitgleich ist eine Entlastung mittlerer und kleiner Einkommen notwendig. Die Politik muss hier schnellstmöglich handeln.

Die von der Bundesregierung geplante Kürzung der Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung bei Zeitungszustellern, ist dagegen ein sicherer Schritt in eine ganz falsche Richtung.

Krieg und Frieden

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Mit großer Sorge beobachten wir die Eskalation von immer mehr bewaffneten Konflikten in der Welt. Afghanistan, Syrien, Irak, Jemen. Um nur einige zu nennen.

Zwischen Russland und dem Westen droht ein neuer kalter Krieg.

In einem gemeinsamen Aufruf warnen dieser Tage die ehemalige Bundestagvizepräsidentin Antje Vollmer, der ehemalig bayrische Ministerpräsident Stoiber u.a. namhafte ehemalige Politiker sogar vor einem dritten und letzten  Weltkrieg, sie mahnen dringend ein Ende der Sprachlosigkeit mit Russland an.

„Über alle Konflikte und Streitpunkte mit Russland muss offen geredet werden, ohne Vorbedingungen, Vorverurteilungen und Drohungen.“

Heißt es u.a. in diesem Aufruf.

Frieden, liebe Kolleginnen und Kollegen, erreicht man nicht durch erhöhte Rüstungsausgaben, Waffenexporte und Brüche des Völkerrechts, vielmehr brauchen wir eine neue Entspannungspolitik wie sie Willy Brandt in den 1970er Jahren erfolgreich betrieben hat.

Die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Rüstungsausgaben auf 2 % des BIP (geschätzte 30 Milliarden Euro) in den nächsten Jahren werden die Welt keinesfalls sicherer machen, dafür fehlt dann allerdings das Geld bei Schulen und Kitas, sozialem Wohnungsbau, Krankenhäusern, öffentlichem Nahverkehr, Kommunaler Infrastruktur, Alterssicherung usw.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Aufruf „abrüsten statt aufrüsten“ hinweisen, dieser wurde bereits von vielen bekannten Persönlichkeiten u.a. auch vom DGB Vorsitzenden Reiner Hoffmann unterzeichnet.

Rassismus

Dass 73 Jahre nach Ende der Nazi Diktatur in Deutschland, erstmals wieder eine Partei im deutschen Bundestag sitzt, deren führende Personen gegen Flüchtlinge, Menschen anderen Glaubens und alles was Ihnen fremd erscheint hetzen, ist zutiefst beschämend. 

Die Aussage von Herrn Höcke, dass Holocaust Mahnmal in Berlin, sei ein Mahnmal der Schande, legt eindrucksvoll die in weiten Teilen der AfD verbreitete Menschenverachtung und Geschichtsvergessenheit offen. 

Wer heute meint, er müsste aus Unzufriedenheit über die sogenannten etablierten Parteien, aus Protest seine Stimme „rechten Parteien“ geben, dem sei gesagt, dass dies ein gefährliches Spiel mit dem Feuer ist, denn die verbrecherische Schreckensherrschaft der Rechten in Deutschland von 1933-1945 kostete am Ende weit über 60 Millionen Menschen das Leben. 

Die AfD ist national und neoliberal. Sie steht für Privatisierung, Abbau der sozialen Sicherung und den Rückzug des Staates. Davon profitieren nur Besserverdienende und Vermögende. Diese Partei ist für Gewerkschafter unwählbar.

Da die Zeitzeugen der NS- Herrschaft langsam aussterben, ist es umso wichtiger, dass die Erinnerung an diese Zeit auch in Form von Gedenkstätten wachgehalten wird.  

Liebe Kolleginnen und Kollegen

Wer aus der Geschichte nichts lernt, ist unter Umständen verdammt sie zu wiederholen.

Ein gutes Beispiel wider das Vergessen sind die Stolpersteine, die es wie in vielen deutschen Städten so auch in Remscheid gibt, besonders erfreulich ist, dass diese von Schülern Remscheider Schulen gepflegt werden. Hierzu gibt es auch eine interessante Internetseite.

Der DGB Stadtverband Remscheid hat sich entschlossen, in diesem Jahr die Spenden Einnahmen unseres internationalen Kulturfestes das wir heute hier feiern, dem Projekt des EMA Gymnasiums zur Schaffung einer dauerhaften Gedenkstätte im früheren Pferdestall der Polizeiwache zukommen zu lassen. 

Der DGB Stadtverband unterstützt dieses Projekt ausdrücklich.

Hans Heinz Schumacher einer die Initiatoren wird dieses Projekt, jetzt nochmal kurz vorstellen.

 

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit.


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