Deutscher Gewerkschaftsbund

23.10.2017

#NO2PERCENT

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DGB Düsseldorf-Bergisch Land

Ist das 2-Prozent-Ziel der NATO-Mitgliedsstaaten sinnvoll? Schaffen mehr Waffen gleichzeitig mehr Sicherheit? Wir sagen: NEIN und fordern mit Blick auf die Bundestagswahl 2017: Im neuen Koalitionsvertrag darf keine pauschale 2%-Verpflichtung für die Verteidigungsausgaben verankert werden!

 

Warum der Aufruf zu #NO2PERCENT?

Verteidigungsausgaben sind kein Selbstzweck. Sie sollen ausschließlich der Friedenssicherung dienen. Deshalb ist es unsinnig, die Ausgaben an einen festgelegten Prozentsatz der Wirtschaftsleistung zu koppeln. Das 2-Prozent-Ziel der NATO, das von der Trump-Regierung vehement eingefordert wird, sichert nicht den Frieden sondern führt zu einer neuen Rüstungsspirale. Außerdem: Schon heute verschlingt der Rüstungsetat in Deutschland über 11% des Bundeshaushalts. Schon heute fehlt Geld für Bildung, Soziales und Infrastruktur.

Konflikte lassen sich nicht mit Waffengewalt lösen. Wir brauchen verstärkt zivile Strategien zur Friedenssicherung, die an den Ursachen von Kriegen und Konflikten ansetzen. Hierzu gehören vor allem ein fairer Welthandel, eine gerechtere Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte.

Wir lehnen strategische Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische oder autokratische Regime grundsätzlich ab. Wir dürfen nicht länger Staaten und Konfliktparteien mit Waffen versorgen, die Krieg, Gewalt und Unterdrückung als Mittel der Politik verstehen.

Wir fordern alle Bundestagskandidaten/innen auf: Erklären Sie ihre Ablehnung einer 2% Verpflichtung für den Verteidigungshaushalt im Koalitionsvertrag der nächsten Bundesregierung. Setzten Sie sich für eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten ein!

 

 

Hier könnt ihr die Petition online unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/no2percent-frieden-geht-anders

 

 

Hier finden Sie einige ausgewählte Hintergrundinformationen und gewerkschaftliche Positionen zu den Themen Rüstung, Waffenexport oder Friedenspolitik:

 

Wie müsste eine gerechte und nachhaltige Globalisierung aussehen? Dieser Frage widmet sich "Gegenblende - das gewerkschaftliche Debattenportal"

http://gegenblende.dgb.de/artikel/++co++31476f94-30a6-11e7-a66e-525400e5a74a

 

Deutschland und Europa müssen "friedenspolitisch Verantwortung übernehmen", heißt es im diesjährigen Aufruf des DGB zum Antikriegstag.

http://www.dgb.de/themen/++co++4b2475ea-6226-11e7-9e0d-525400e5a74a

 

"Wir müssen die Spirale der Gewalt beenden und brauchen jetzt eine neue Entspannungspolitik!" forderte der DGB-Bundesvorsitzende Reiner Hoffmann zusammen mit weiteren Erstunterzeichner/innen im Dezember 2016.

http://neue-entspannungspolitik.berlin/aufruf/

 

 

 


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