Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 41-2017 - 22.12.2017

PM des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Düsseldorf zur Air-Berlin Insolvenz

Air-Berlin Insolvenz - Verwaltungsausschuss der Agentur für Arbeit Düsseldorf fordert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales rechtliche Klarstellung im Sinne der Beschäftigten.  

In einem Schreiben an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales haben die alternierenden Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses der Agentur für Arbeit Düsseldorf, Sigrid Wolf (Deutscher Gewerkschaftsbund) und Michael Grütering (Arbeitgeberverband), eine rechtliche Klarstellung hinsichtlich des Bezuges von Arbeitslosengeldes der Air-Berlin-Beschäftigten gefordert. 

Von der Insolvenz der Fluggesellschaft sind rund 630 Beschäftigte aus Düsseldorf betroffen. Davon haben sich eineinhalb Monate nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens, erst 240 bei der Agentur für Arbeit Düsseldorf arbeitslos gemeldet.

Die Arbeitsagentur Düsseldorf hat die Beschäftigten von Air Berlin in dieser schwierigen Situation mit großem Engagement auf vielfältige Weise unterstützt. Insbesondere durch eine Jobmesse (unter Beteiligung von 17 Arbeitgebern mit rund 700 verfügbaren Stellenangeboten) und durch Informationsveranstaltungen (zu Dauer und Höhe von Arbeitslosengeld und den damit verbundenen Rechten und Pflichten, Chancen am Arbeitsmarkt und Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten) sowie mit individuellen Beratungsangeboten. Dennoch hat ein Großteil der Beschäftigten sich nach wie vor nicht arbeitslos gemeldet und erhält somit weder Arbeitslosengeld noch eine gesetzliche Krankenversicherung durch die Arbeitsagentur.

Ausschlaggebend hierfür sind nach den Erfahrungen der Arbeitsagentur:

1. Die unterschiedliche Vorgehensweise bei den drei Air Berlin Gesellschaften im Hinblick auf das Personal
- widerrufliche Freistellung der Flugbegleiter,
- Kündigung der Piloten, da es keine Sozialplanmaßnahmen am Standort Düsseldorf gibt,
- Einrichtung einer Transfergesellschaft bei der airberlin technik GmbH und Kündigung für die nicht in die Transfergesellschaft eingemündeten Techniker.


2. Die schleppende und wenig transparente Unternehmenskommunikation

 
3. Die Unklarheit über mögliche rechtliche Konsequenzen, die eine Arbeitslosmeldung ohne vorab ausgesprochene arbeitgeberseitige Kündigung haben könnte.

Diese Bedingungen haben zu einer großen Verunsicherung der Beschäftigten geführt, weil sich daraus weitere Fragestellungen ergeben, die nicht durch die Agentur für Arbeit beantwortet werden können wie zum Beispiel die Auswirkungen einer Arbeitslosmeldung auf Rechtsstreitigkeiten im Rahmen eventueller Kündigungsschutzklagen, Gewährung/Höhe zu zahlender Abfindungen, und auf rentenrechtliche Ansprüche.


Sigrid Wolf und Michael Grütering erklärten abschließend: ,,Wir sind der festen Überzeugung, dass die Betroffenen sich mit Unterstützung der Agentur für Arbeit erst dann für neue berufliche Perspektiven öffnen können, wenn die oben genannten juristischen Fragen verbindlich geklärt sind. Wir hoffen auf eine schnelle rechtliche Klarstellung des Ministeriums‘‘.

 


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