Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 35-2017 - 08.12.2017

Stellungnahme des DGB zum Haushalt der Stadt Düsseldorf 2018

Verstärkte Investitionen in Personal und Schulen!

Der DGB-Stadtverband hat im Zuge der Haushaltsberatungen in einer Stellungnahme alle Fraktionen über die Forderungen der Gewerkschaften informiert. Der DGB begrüßt in seiner Stellungnahme die deutlich die wachsende Zahl der Ausbildungsplätze bei der Stadt Düsseldorf. Damit wird für einen nicht unerheblichen Teil der Aufgaben langfristig „neues“ Personal für Düsseldorf gewonnen.

Die aktuellen und in den nächsten Jahren zunehmend entstehenden Lücken schließt dies alleine aber nicht. Dazu bedarf es der Einstellung von Fachkräften verschiedenster Berufe. Um dies umsetzen zu können, müssen die Restriktionen wie etwa die Besetzungssperre wegfallen. Der Stellenplan muss ausfinanziert werden. Es gilt mindestens, die Kompensationsvorgaben deutlich zu verringern und die Tarif- und Besoldungserhöhungen voll einzurechnen. Nur so sind die Spielräume zum notwendigen Handeln herzustellen.

Positiv bewertet der DGB das im Haushaltsansatz 2018 der Investitionsschwerpunkt erstmalig bei dem Masterplan Schulen, den Schul-organisatorischen Maßnahmen (SOM V) und Bädern liegt. Bis 2023 sollen 36 zusätzliche Züge im Grundschulbereich und ebenso viele Züge bei den weiterführenden Schulen geschaffen werden. Das trägt aber nur dann zu einer Qualitätsverbesserung der Düsseldorfer Schulen bei, wenn die Klassen durchschnittsfrequenzen gesenkt werden. In viel zu kleinen Klassenräumen werden an den Grundschulen derzeit teilweise über 35 Kinder unterrichtet. Die Umsetzung der Inklusion und der schulischen Integration der Geflüchteten erfordern zusätzliche Mittel bei der Sozialarbeit. Bei der Inklusion behindert nicht nur der eklatante Fachlehrermangel die qualifizierte Betreuung der Kinder, was in der Verantwortung des Landes liegt, sondern auch der Zustand der Schulen und deren Ausstattung. In Zukunft muss ein Schulsozialindex die Vergabe der Gelder bestimmen, ausgerichtet an den erforderlichen Mitteln für Schulen in besonders benachteiligten Stadtbezirken. 

Abschließend erklärte Sigrid Wolf ,,Wir erkennen an, dass die Stadtspitze im Haushaltsentwurf 182 Millionenfür Investitionen, davon 23,4 Millionen für den ÖPNV einplant. Kritisch sehen die Gewerkschaften, dass immer wieder Kommissionen ,,Sparpotentiale‘‘ identifizieren sollen um einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten. Offensichtliche Verschwendungen - sofern sie tatsächlich vorhanden sein sollten-, teure Prestigeprojekte und Veranstaltungen müssen abgestellt werden. Dazu bedarf es keiner Kommissionen. Denn so hohe „Sparpotentiale“, wie für die notwendigen Investitionen erforderlich wären, existieren nicht. Deshalb müssen die notwendigen Einnahmen dringend auf einem anderen Wege generiert werden. Kurzfristig sollte dazu eine angemessene Erhöhung der Gewerbesteuer nicht außer Betracht gelassen werden. Erhöhungen oder gar Neueinführungen von Gebühren und Abgaben für die Bürgerinnen und Bürger lehnen wir ab.‘‘

 


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