Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03/2018 - 07.05.2018

Udo Schiefner, MdB, SPD, im Dialog mit dem DGB Kreisverband Viersen

Der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) löste jetzt das am 20.09.2017 im Rahmen des Last-Minute-Stammtisches zur Bundestagswahl des DGB Kreisverbands Viersen gegebene Versprechen ein, nach der Regierungsbildung den Dialog fortzuführen.

Udo Schiefner ist seit 2013 Mitglied des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur sowie des Petitionsausschusses im deutschen Bundestag. Außerdem ist er stellvertretender Sprecher der Verkehrs- und der Petitions-AG der SPD-Bundestagsfraktion. Als Kempener Bürger ist er dem Kreis Viersen sehr verbunden und engagiert sich leidenschaftlich für die Arbeitnehmerrechte.

Auf die Frage des KV Viersen, wie die SPD in der Großen Koalition die Arbeitnehmerrechte schützen und voranbringen will, führte er zum Beispiel aus:

Die SPD hat mit dem Antrag „Mehr Zeitsouveränität für Beschäftigte – Teilzeitarbeit gestalten“ das TeilzeitBeschäftigungsFörderungs Gesetz in verschiedenen Bereichen und § 99 Betriebsverfassungsgesetz zu ändern eingereicht. Damit soll erreicht werden, dass Arbeitszeiten besser auf die individuellen Bedürfnisse der Arbeitnehmer angepasst werden können und dass die Rückkehr von Teilzeitbeschäftigten auf Vollzeit leichter wird.
Es wird mit Hochdruck an den Vorgaben für einen Referentenentwurf zur Schaffung eines sozialen Arbeitsmarktes gearbeitet, der seinen Namen auch verdient und nicht unterwandert werden kann. Der SPD geht es darum, nicht nur kosmetische Statistikveränderungen durch zeitlich befristete Projekte zu bewirken, sondern sie will Menschen, die überhaupt keine Chance haben im ersten Arbeitsmarkt Fuß zu fassen, dauerhaft in eine Beschäftigung bringen. Getreu dem Motto: Wir wollen Arbeit und soziale Teilhabe finanzieren und nicht Arbeitslosigkeit.
Die Sozialversicherungsbeiträge sollen wieder paritätisch bezahlt werden. Durch eine gleichzeitige Absenkung der Sozialversicherungsbeiträge für kleine und mittlere Einkommen könnten die Arbeitnehmer spürbar entlastet werden.
 

Der DGB Kreisverband Viersen hat sich die Armutsbekämpfung zum Schwerpunktthema gemacht. Unter diesem Gesichtspunkt wurde ausführlich die kommende, drohende Altersarmut diskutiert und gefordert, die Renten- und Steuerpolitik zu ändern, den Mindestlohn weiter spürbar anzuheben, Befristungen der Arbeitsverträge stärker zu regulieren und gerade in öffentlichen Verwaltungen darauf zu achten, dass es nicht zu prekären Arbeitsbedingungen bei deren Dienstleistern (z. B. Reinigungsunternehmen) kommt.

Außerdem werden sofort Investitionen in Bildung, Wohnraum und Infrastruktur gefordert. Die „schwarze Null“ des Finanzministers darf nicht weiter das Maß aller Dinge sein und spiegelt in keiner Weise sozialdemokratische Politik wieder. Ein weiteres Verschleppen dieser dringend notwendigen Investitionen wird für Deutschland in Zukunft wesentlich teurer werden und das momentane „Null-Zinsniveau“ sollte die Entscheidung für vorgezogene Investitionen zusätzlich erleichtern.

Diese Forderungen fanden bei Udo Schiefner volles Verständnis. Er legte allerdings dar, dass in der Großen Koalition nicht alles umsetzbar ist und auch bei den Umsetzungen genau darauf geachtet werden muss, dass sich die sozialpolitischen Komponenten nicht verwässern. Zitat: „Die Groko ist keine Herzensangelegenheit, sondern Schadensbegrenzung für die Wähler. Die Arbeitnehmer hätten sich in einer Jamaika-Koalition auf eine weitere drastische Beschneidung der Rechte gefasst machen müssen.“

Es wurde beschlossen, sich weiter regelmäßig zu treffen, um den konstruktiven Gedanken- und Ideenaustausch fortzusetzen.

 

KV Viersen mit Udo Schiefner, MdB

KV Viersen im Gespräch mit Udo Schiefner, MdB Silvia Högel


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