Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 03-2018 - 27.02.2018
DGB zum möglichen Dieselfahrverbot:

Hersteller in die Verantwortung nehmen - Der Bund muss die Kommunen unterstützen!

Der DGB Düsseldorf bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Dieselfahrverboten in Stuttgart undDüsseldorf. „Wir müssen die Urteilsbegründung abwarten, aber gerade für tausende Berufspendlerinnen und Berufspendler sowie für klein- und mittelständische Unternehmen kann das Urteil eine massive Einschränkung bis hin zur Existenzgefährdungbedeuten“, so Sigrid Wolf, DGB-Stadtverbandsvorsitzende in Düsseldorf. Millionen Pendler und Pendlerinnen seien bundesweit auf ihre im Betrieb vergleichsweise günstigen und CO2-armen Diesel-Fahrzeuge angewiesen und derzeit zutiefst verunsichert.

Der Bund darf die Kommunen mit dem Problem nicht alleine lassen. Die Einführung einer „blauen Plakette“ wäre aus Sichtdes DGB eine Option, Fahrverbote zu verhindern. Moderne Diesel wären dann von möglichen Fahrverboten ausgenommen.Die Bundesregierung lehnt eine solche Plakette bisher ab, während Bundesländer, Verbände und Umweltorganisationen sie befürworten.

Der Bund müsse außerdem einheitliche Kriterien an Grenzwerte formulieren. Die Überlegung: Fahrzeuge, deren Schadstoff-Ausstoß darüber liege, müssten so nachgerüstet werden, dass sie ebenfalls eine „blaue Plakette“ erhalten könnten. Die Kosten für eine Nachrüstung bis hin zum Einbau zusätzlicher Abgasreinigungssysteme dürften nicht beim Kunden verbleiben. Es gebe Überlegungen über eine staatliche Modernisierungsprämie, ergänzt um einen Vertrauenszuschuss der Autobauer.

Die Kosten für die Nachrüstung vorsätzlich manipulierter Diesel-Fahrzeuge müssten die Hersteller komplett tragen. Die Autoindustrie lehnt jedoch Umbauten direkt am Motor unter dem Hinweis zu hoher Kosten derzeit ab.

„Der DGB habe frühzeitig gefordert, dass die Autoindustrie eine stärkere finanzielle Verpflichtung bei der Bewältigung der Krise, beispielsweise durch die Nachrüstung älterer Dieselfahrzeuge mit einer Hardware-Lösung anbietet und finanziert. Die Autokäuferinnen und Autokäufer haben nach besten Wissen und Gewissen und mit Zulassung des Kraftfahrbundesamtes ihr Fahrzeug gekauft. Da kann man sie jetzt nicht zum zweiten Mal im Regen stehen lassen und zum Opfer machen, “ erklärte Wolf.

 

Mit freundlichen Grüßen 

Sigrid Wolf

DGB-Stadtverbandsvorsitzende

 


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