Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12/2014 - 27.10.2014

Düsseldorfer DGB stellt Bürgerantrag zur Ablehnung von TTIP

Freihandelsabkommen EU-USA

Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen einen Bürgerantrag „Düsseldorf gegen TTIP“, in dem die Stadt Düsseldorf aufgefordert wird, sich gegen TTIP und weitere Freihandelsabkommen auszusprechen und ihren Einfluss auf der Landes-, Bundes- und EU-Ebene geltend zu machen, um diese Abkommen abzulehnen. In einer Stellungnahme des Düsseldorfer DGB Stadtverbandes heißt es: „TTIP darf mit den bisher bekannten Inhalten nicht beschlossen werden“, so Sigrid Wolf, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes in Düsseldorf. 

„Der Düsseldorfer DGB hält es für notwendig, dass sich auch die Stadt Düsseldorf klar positioniert, da das geplante Abkommen erhebliche Auswirkungen auf die kommunale Selbstverwaltung und vor allem die Angebote der Daseinsvorsorge haben wird. Die Düsseldorfer Gewerkschaften stellen aus diesem Grund diesen Bürgerantrag“, so Sigrid Wolf weiter.

Mit dem Bürgerantrag soll das Thema noch einmal einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht. 

Die EU habe mit ihrer Geheimdiplomatie nachhaltig das Vertrauen in politische Entscheidungsprozesse beschädigt. Die Regierungen und Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, dieses Vertrauen durch mehr Transparenz und klare Entscheidungen zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger wieder herzustellen. Eine Zustimmung dürfe nur erfolgen, wenn klare, verbindliche und durchsetzbare Regelungen zum Schutz und Ausbau von Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechten sowie von Sozial- und Umweltstandards vereinbart und der Bereich der Daseinsvorsorge ausdrücklich ausgeklammert wird. 

Sigrid Wolf
Vorsitzende des DGB Stadtverbandes Düsseldorf


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