Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 04/2018 - 23.05.2018

Kommunalpolitisches Gespräch des DGB Kreisverbands Viersen mit dem Landrat Dr. Andreas Coenen und der Sozialdezernentin Katharina Esser des Kreises Viersen

22.05.2018

Der DGB Kreisverband Viersen trifft sich in regelmäßigen Abständen mit dem Landrat des Kreises Viersen, Dr. Andreas Coenen, zu einem kommunalpolitischen Gespräch. Dieses Mal war auch Katharina Esser, Sozialdezernentin des Kreises Viersen, Teilnehmerin des Gespräches. Sie war bereits im April 2017 Referentin bei der Veranstaltung „Arm trotz Arbeit“ des KV Viersen und gab damals einen umfassenden Überblick über die Situation im Kreis Viersen.

Genau dort knüpfte das Gespräch auch wieder an. Silvia Högel, stellv. Vorsitzende des KV Viersen, bat um eine aktuelle Zusammenfassung. Frau Esser teilte mit, dass sich seit dem letzten Gespräch im April 2017 die Armutsquoten im Kreis Viersen günstig entwickelt haben. Der nächste Sozialbericht mit genauen Zahlen wird 2019 erscheinen. Momentan sind im Kreis Viersen ca. 6500 Kinder unter 15 Jahren gemäß der Definition des SozialenGesetzBuches II (Hartz IV) arm. Das ist fast jedes 7. Kind. Die Verteilung innerhalb des Kreises Viersen ist jedoch sehr ungleich. In der Stadt Viersen sind 22% der Kinder arm, während dieses Schicksal in der Gemeinde Grefrath nur 8 % der Kinder ereilt.

Das größte Armutsrisiko haben weiterhin kinderreiche, kranke und alleinerziehende Menschen, die mit ihrer Arbeit nicht genug verdienen können, um ihren Familien ein sozial-kulturelles Leben zu ermöglichen. Bei dem gegenwärtig stabilen Arbeitsmarkt im Kreis Viersen finden besonders junge und gut ausgebildete Menschen schnell wieder eine Arbeitsstelle. Sorgen bereitet die Gruppe der „Langzeitarbeitslosen“, die länger als 21 Monate ohne Arbeit sind. Sie sind oft schwer vermittelbar, weil sie dem Arbeitsleben „entwöhnt“ sind. Daher wird mit Ungeduld die gesetzliche Schaffung eines „sozialen Arbeitsmarktes“, der auf diese Gruppe zugeschnitten ist, erwartet.

Auf die Nachfrage des DGB KV Viersen, welche Anstrengungen im Kreis Viersen denn bisher zur Änderung der Situation unternommen werden, antwortete Katharina Esser:

„Schon jetzt wird ein besonderes Engagement im Kreis Viersen darauf verwandt, langzeitarbeitslose Menschen mit besonderen Betreuungen und Beratungen wieder „arbeitsfähig“ zu machen und dann in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen zu vermitteln, die auch langfristig fortgeführt werden. Dieses ist in Zusammenarbeit mit dem JobCenter seit 2015 in über 500 Fällen gelungen. Neue Projekte zur Beratung, Betreuung und Vermittlung von jungen Menschen bei der Ausbildungsplatzsuche und zur Entwöhnung und Qualifizierung von Suchtkranken sind in der Zwischenzeit angelaufen und versprechen gute Erfolge. Auch die Integration und Qualifizierung der im Kreis Viersen lebenden Migranten läuft besser an, als Anfangs gedacht. Im Jahr 2017 begann die Arbeit des kommunalen Integrationszentrums, die einen großen Teil dazu beitragen soll.“

Mit besonderer Sorge wird vom DGB KV Viersen die künftig stark steigende Altersarmut gesehen, die durch das sinkende Rentenniveau in Verbindung mit unterbrochenen Erwerbstätigkeiten, Niedriglöhnen und Minijobs anstelle von sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungen auf uns zukommt. Unter diesem Aspekt wurde auch die Rolle des Kreises als Arbeitgeber angesprochen. Der KV Viersen fordert von Dr. Coenen, bei Einstellungsentscheidungen die Arbeitnehmer unbefristet einzustellen und bei Auftragsvergabe an Dienstleister darauf zu achten, dass diese ihre Mitarbeiter sozialversicherungspflichtig und tarifgebunden beschäftigen, um den prekären Arbeitsmarkt nicht weiter zu unterstützen. Dr. Coenen teilt die Sichtweise des KV Viersen und führte aus, dass der Kreis selbst großes Interesse an guten Mitarbeitern hat und sich bemüht, ihnen gute Zukunftsperspektiven zu geben.

Außerdem sieht der DGB KV Viersen weiterhin Handlungsbedarf im ÖPNV (Öffentlicher Personen Nah Verkehr) und im Radwegenetz. Der Kreis ist untereinander nicht lückenlos erschlossen, der Transfer von einem Ort zum anderen dauert oft mit mehreren Umsteigen und Wartezeiten lange. (z.B. vom Markt St. Hubert / Kempen bis zum Markt in Brüggen ist man gewöhnlich 1 Stunde und 40 Minuten unterwegs. Die Busse fahren im Stundentakt.)  Ein gut funktionierender ÖPNV ist wichtig, um die Mobilität, Erwerbstätigkeit und gesellschaftliche Teilhabe der Einwohner in abgelegenen Ortschaften des Kreises zu erhöhen. Gerade finanziell schwache Familien geben doppelt soviel Geld für den ÖPNV aus, wie „Durchschnittsfamilien“. Dr. Coenen führte aus, dass der Kreis Viersen den ÖPNV in Zusammenarbeit mit den beteiligten Städten und Gemeinden zu bewerkstelligen habe. Das heißt, dass alle Beteiligten sich in der Ausgestaltung und der Erhöhung ihrer Ausgaben einig sein müssen, um eine Verbesserung zu bewirken. Der Kreis bemüht sich in diesem, wie in vielen verschiedenen Bereichen um eine zielorientierte Kooperation, die für alle Beteiligten positive Effekte haben soll.

Gunter Fischer vom KV Viersen sprach den teilweise schlechten Zustand und die unzureichende Kennzeichnung des Radwegenetztes an. Eine spürbare Verbesserung könnte für einige Pendler ein Anreiz sein, auf das Fahrrad umzusteigen und dem Tourismus im Kreis Viersen nutzen. Auch in diesem Bereich gibt es, lt. Dr. Coenen, wie beim ÖPNV unterschiedliche Zuständigkeiten, wo der Kreis um Kooperationen wirbt.

Ein weiterer Aspekt der Infrastruktur ist der „schnelle Internetanschluss“. Die ländlichen Gegenden sind nahezu unerschlossen und stellen einen erheblichen Wettbewerbsnachteil für die dort ansässigen Unternehmen und Schulen dar. Der DGB KV Viersen fragte nach Lösungen für den Kreis. Dr. Coenen erklärte, dass Anbieter von Glasfasernetzen zuerst in städtischen und lukrativen Bereichen versuchen, mit den Anwohnern Verträge abzuschließen. Dieses wird vom Kreis auch nicht beeinflusst. Für die ländlichen und unlukrativen Gegenden hat der Kreis Viersen ein Budget von 40 Mio. Euro zur Erschließung bereitgestellt. Dadurch soll möglichst bald die Teilhabe der Gesamtbevölkerung am schnellen Datenverkehr ermöglicht werden.

Der DGB KV Viersen stellte fest, dass sich in dem Zeitraum, seitdem die kommunalpolitischen Gespräche geführt werden, einiges zum Besseren entwickelt hat. Es ist noch viel zu tun, wir werden weiterhin mit konstruktiven Gesprächen auf Verbesserungen für die Bevölkerung und für unsere Gewerkschaftsmitglieder drängen. Frau Esser und Herr Dr. Coenen haben ein großes Interesse daran, diese Gespräche mit dem DGB Kreisverband Viersen fortzuführen.

 

Gruppenbild KV Viersen

Foto: Silvia Högel, v.l.n.r.: Sascha Müllers, Stefan Fahl, Andreas Kloss, Klaus Neufeldt, Silvia Högel, Katharina Esser, Dr. Andreas Coenen, Gunter Fischer Silvia Högel


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