Deutscher Gewerkschaftsbund

28.03.2012

Ehrenamtliche Landesarbeitsrichter regeln Urlaubsansprüche

Bereits in der vergangenen Amtsperiode hatten sie an wegweisenden Urteilen des Landesarbeitsgerichts mitgewirkt. Die ehrenamtlichen Arbeitsrichter. Nun wurden 12 weitere ehrenamtliche Richter auf Vorschlag ihrer Gewerkschaften durch den DGB ans LAG Düsseldorf berufen: Willy Beumann, Horst Reinartz, Winfried Zander, Detlev Dietz (alle IG BCE), Bernd Steeg, Michael Jans, Willi Himmes, Joachim Felix (alle Ver.di), Helmut Krüll (NGG), Elke Schmugge (GdP), Gabriele Dorsten und Michael Müsgen (beide IGM).

Die Richter beim LAG Düsseldorf hatten entschieden, dass eine Urlaubsstaffelung nach Alter gegen das Verbot der Altersdiskriminierung verstößt. Eine altersabhängige Staffelung des Urlaubsanspruches widerspricht dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Damit gab das Gericht einer 24-jährigen Einzelhandelskauffrau Recht, die gegen eine Vorschrift aus dem Manteltarifvertrag Einzelhandel Nordrhein-Westfalen geklagt hatte. Darin ist geregelt, dass der jährliche Urlaubsanspruch bei einer 6-Tage-Woche von 30 Tagen (bis zum vollendeten 20. Lebensjahr) bis 36 Tagen (nach dem vollendeten 30. Lebensjahr) gestaffelt ist. Die Düsseldorfer Richter sahen dies als Verstoß gegen §10 AGG an: Die Klägerin werde wegen ihres Alters diskriminiert. Da es keinen legitimen Grund gebe, diese Staffelung vorzunehmen, sei sie unwirksam.

Der Klägerin stehen nun 36 Tage Urlaub im Jahr zu und nicht nur 34, wie in dem Manteltarifvertrag geregelt. Diese Angleichung nach oben folge aus dem Grundsatz der effektiven und wirksamen Durchsetzung von EU-Rechtsvorgaben, so das LAG Düsseldorf.


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