Deutscher Gewerkschaftsbund

22.12.2010

DGB: Berlin streicht ARGE in Düsseldorf rund dreizehn Millionen Euro für Langzeitarbeitslose

Als kurzsichtige Politik hat der DGB die Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose bezeichnet. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden dazu führen, dass im nächsten Jahr in Düsseldorf deutlich weniger Hartz IV-Empfänger unterstützt werden können als in den Vorjahren. Die Mittel, die der ARGE in Düsseldorf für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden, sind voraussichtlich ca. 23% geringer als im Vorjahr. Nach Vorausberechnungen des DGB stehen insgesamt nur noch 44 Millionen Euro zu Verfügung, rund 13 Millionen weniger als 2010.

Die Kürzung der Mittel begründet die Bundesregierung mit der sinkenden Arbeitslosigkeit. Doch dies ist für die Gruppe der Hartz IV Empfänger nicht zutreffend. Die Zahl der arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II Empfänger ist in Düsseldorf um 372 höher als im Vorjahr. Hinzu kommt das in dieser Personengruppe 52,6% länger als ein Jahr arbeitslos sind.

Im nächsten Jahr erhalten die Langzeitarbeitlosen nur eine Mini-Erhöhung ihrer Bezüge um 5 Euro im Monat. Dies war verbunden mit der politischen Zusage, die Integration in den Arbeitsmarkt zu verbessern. Diese Kürzungen werden dazu führen, dass noch weniger Menschen mit Weiterbildung, Lohnkostenzuschüssen oder öffentlich geförderter Beschäftigung gefördert werden können. "Wie die Zusage der Regierung bei sinkendem Mitteleinsatz eingehalten werden kann, ist ein Rätsel", so DGB-Regionalsekretär Klaus Churt.


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