Deutscher Gewerkschaftsbund

30.08.2011

Ehrenamtliche Richter für verbesserten Kündigungsschutz in Kleinbetrieben

Im ersten Halbjahr 2011 hat der DGB Mönchengladbach weitere ehrenamtliche Richterinnen und Richter vorgeschlagen, die nun in ihr Amt berufen worden sind. Thomas Cieslik (Ver.di) und Volker Deuß (Gewerkschaft NGG) werden bis 2016 den hauptberuflichen Richtern am Arbeitsgericht Mönchengladbach gleichberechtigt beisitzen.

Eine ihrer Aufgaben wird sein, eine neue Entwicklung im Kündigungsschutz in Kleinbetrieben in die Rechtssprechung einfließen zu lassen. Denn: In Kleinbetrieben mit nicht mehr als 10 Arbeitnehmer/-innen, dies sind ca. 80% aller Betriebe, findet das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung. Folglich haben die dort Beschäftigten schlechtere Ausgangsbedingungen bei Kündigungsschutzklagen. Dies könnte sich zugunsten der Arbeitnehmer ändern, falls sich die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte Gelsenkirchen und Dortmund durchsetzt: Danach soll die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers zur beabsichtigten Kündigung eine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für jede Kündigung sein.

Zwar haben Arbeitnehmer auch in Kleinbetrieben, auf die das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet, einen verfassungsrechtlichen Mindestschutz, weil die Kündigung wegen Verstoßes gegen die guten Sitten (§ 138 BGB) oder gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) im arbeitsgerichtlichen Kündigungsschutzprozess für unwirksam erklärt werden kann. Jedoch hat der klagende Arbeitnehmer in diesen Fällen die volle Darlegungs- und Beweislast für den Verstoß. Diesen kann der Arbeitnehmer nur in absoluten Ausnahmefällen darlegen.

Damit ist dieser Arbeitnehmer prozessual wesentlich schlechter gestellt als der Arbeitnehmer in Betrieben, auf die das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet. Hier hat nämlich der Arbeitgeber die volle Darlegungs- und Beweislast für die Kündigungsgründe.

Da Arbeitnehmer in Kleinbetrieben materiellrechtlich, jedoch nicht prozessual den verfassungsrechtlich gebotenen Mindestschutz auf arbeitsgerichtliche Überprüfung von Arbeitgeberkündigungen in Anspruch nehmen können, liegt es nahe, die prozessuale Waffengleichheit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer durch eine formale Verpflichtung des Arbeitgebers zur Anhörung des Arbeitnehmers vor Kündigungsausspruch herzustellen. Diesen Weg geht aktuell das Arbeitsgericht Gelsenkirchen in einer entsprechenden Entscheidungen. Zur Begründung der Anhörungsverpflichtung wird in dem Urteil eine verfassungskonforme Auslegung des § 242 BGB aus Artikel 1 GG (Menschenwürde), Artikel 2 Abs 1 GG (freie Entfaltung der Persönlichkeit), Artikel 12 Abs 1 GG (Berufsfreiheit) und "den das Arbeitsrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatz" vorgenommen. Das Urteil stellt klar, das der Ausspruch einer Kündigung "ohne die vorherige rechtliche Möglichkeit des Arbeitnehmers zur Gegenäußerung" zu einer Kündigungsabsicht des Arbeitgebers die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit des Arbeitnehmers verletzt.

Auch eine Verletzung des Grundrechts auf Berufsfreiheit sei gegeben, weil "der Arbeitgeber nämlich durch seine Kündigungsentscheidung in der Regel vollendete Tatsachen schafft. Das Arbeitsverhältnis befindet sich nach dieser Entscheidung im Abwicklungsstadium. Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sei verletzt, weil erst die Anhörung des Arbeitnehmers "hinreichenden Aufschluss darüber gibt, ob Gründe zur Kündigung gegeben sind, und es erforderlich und angemessen ist, eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses anzustreben. Eine zuverlässliche Prognose über die zukünftige Entwicklung des Arbeitsverhältnisses, lässt sich zum Zeitpunkt der Kündigung vom Arbeitgeber erst nach Anhörung der Arbeitnehmerseite aufstellen."

Die vom DGB vorgeschlagenen ehrenamtlichen Richterinnen und Richter werden in entsprechenden Kündigungsschutzklagen prüfen, inwieweit diese Rechtssprechnung auch am Arbeitsgericht Mönchengladbach Anwendung finden kann.


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