Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 01-2018 - 28.02.2018

DGB im Rhein-Kreis fordert die Bundesregierung auf, jetzt endlich zu handeln: Schluss mit dem Schwarze Peter Spiel

Der DGB im Rhein-Kreis-Neuss fordert die Bundesregierung, egal wie sie aussehen wird, auf, jetzt zu handeln. Der DGB Kreisvorsitzender Udo Fischer sagt:“ Ich bin entsetzt über die erste Stellungnahme von Kanzlerin Angela Merkel, sie sehe keinen Handlungsbedarf, weil dies nur eine geringe Anzahl von Städten betreffe.  Das lässt nichts Gutes erahnen und zeigt, dass entweder die gesamte Problematik bei ihr noch gar nicht angekommen ist oder sie das Problem aussitzen will.“

Nicht nur Menschen in Neuss oder dem Rhein-Kreis, sondern in der Summe sind Millionen Autofahrer betroffen. Nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die in die betroffenen Gebiete von weit her zur Arbeitsstätte pendeln. Auch Kaufleute, Handwerker und viele mehr, die aus unterschiedlichen Gründen aus der ganzen Republik in diese Städte müssen. Und noch mehr im Stau stehen würden. Die keinen ÖPNV nutzen können. Nicht alle Installateure und Malermeister können ihre Badewannen, Farbeimer und Leitern mit dem Fahrrad transportieren. Fischer: “Wie viel Zeit brauchen Arbeitnehmer dann, um zu ihrer Arbeit zu kommen? Was wird eigentlich mit Bewohnern der Umleitungsstrecken?“

Das Verfassungsgericht sagt, der Wertverlust, müsse hingenommen werden. Der DGB im Rhein-Kreis mag nicht glauben, dass einer Bundeskanzlerin völlig egal ist, dass Beschäftigte und Rentnerinnen und Rentner, auch und gerade mit niedrigem Einkommen, diesen Wertverlust erleiden, unabhängig davon, ob sie in Neuss oder Quadrath-Ichendorf wohnen.

Udo Fischer:“ Ein Bundeskanzler bekommt ja auf Fingerschnippen jederzeit ein neues, sauberes Auto, was völlig in Ordnung ist; andere aber haben sich zum großen Teil krummgelegt oder einen Kredit aufgenommen und können sich ein teures E-Auto gar nicht leisten. Zur Klarstellung: Die betroffenen Diesel Besitzer und Bewohner der belasteten Gebiete sind erstens in der Regel keine Vielverdiener und zweitens Opfer einer dreisten, strategischen Betrugsmasche der Autoindustrie. Und diese Millionen von Betroffenen lässt die Kanzlerin im Stich?“.

Der DGB im Rhein-Kreis sieht jetzt Handlungsbedarf, zwei Dinge müssen geschehen: Erstens muss jetzt dringend die offenbar funktionierende Hardwarelösung her. Aber bitte für die Betroffenen finanzierbar und unter spürbarer Beteiligung der Täter. Zweitens muss jetzt die blaue Plakette kommen.  Der DGB mahnt zwar mehr Beschäftigte auch in Kommunen wie Neuss an, „aber doch nicht für Leute, die Anträge auf Ausnahmegenehmigungen prüfen und kontrollieren. Das Ganze wird ein bürokratisches Monster, bei denen nicht nur alle Betroffenen, sondern auch die Stadt Neuss völlig alleine gelassen wird“ so Fischer

Fischer weiter:“ Soll Neuss der Parkplatz oder Stau-Rückraum für Diesel-Fahrer werden, die in Düsseldorf nicht mehr hinein können? Wo sollen die Diesel hin, die nicht durch Neuss fahren können? Was gesperrte Straßen bedeuten, erleben wir in dieser Stadt doch schon seit Jahren mit Sanierungen der Kanäle. Haben Kanzlerin oder Minister schon einmal versucht, morgens und abends über die Kardinal-Frings-Brücke oder mit der 709 oder S-Bahn nach Düsseldorf und zurück zu gelangen? Es ist doch klar, dass ohne Angebotsausweitung/Takterhöhung der ÖPNV die Diesel-Leute nicht zusätzlich aufnehmen kann. Der vom Gericht gesetzte Zeitrahmen reicht für den notwendigen Ausbau des ÖPNV und/oder Pendlerparkplätze und schon gar nicht für die Schaffung einer  Infrastruktur zur Luftreinhaltung nicht mehr aus. Neuss, der Kreis und die Betroffenen können das alles gar nicht ohne Hilfe finanzieren und stemmen. Ich bin mir sicher, das schwarze Peter Spiel der Kanzlerin wird am Ende nicht aufgehen“.

 


Nach oben
Suchbegriff eingeben
Datum eingrenzen
seit bis