Deutscher Gewerkschaftsbund

20.11.2014
Forderung des DGB-NRW

Ausbildungsumlage gesetzlich einführen!

Im Rahmen einer Landespressekonferenz hat der Vorsitzende des DGB NRW, Andreas Meyer-Lauber, heute die Landesregierung aufgefordert, eine gesetzliche Ausbildungsumlage für alle Unternehmen in NRW einzuführen. „Ein vom DGB NRW in Auftrag gegebenes Gutachten von Professor Dr. Bodo Pieroth zeigt: Eine Ausbildungsumlage ist auf Landesebene rechtlich möglich und sie ist in der Lage, deutlich mehr Ausbildungsplätze in Nordrhein-Westfalen zu schaffen“, so Meyer-Lauber.

Bisher seien sämtliche Initiativen der Landesregierung, die Situation auf dem Ausbildungsmarkt zu verbessern, ins Leere gelaufen. „Jedes Jahr bekommen 20.000 junge Frauen und Männer in NRW keinen Ausbildungsplatz“, sagte der DGB-Landesvorsitzende. „Das ist nicht nur für die Jugendlichen eine Katastrophe, sondern auch für unseren Wirtschaftsstandort. Eine florierende Wirtschaft ist auf gut ausgebildete Facharbeiterinnen und Facharbeiter dringend angewiesen.“ Und auch die öffentlichen Kassen würden laut Meyer-Lauber durch eine Umlage entlastet. „Derzeit summiert sich das Geld, das in NRW für Warteschleifen und andere Unterstützungshilfen für unversorgte Jugendliche ausgegeben wird, auf geschätzte 850 Millionen Euro. Wer den präventiven Sozialstaat ernst nimmt, kann durch mehr Ausbildungsstellen deutliche Einsparungen erzielen.“

Professor Doktor Bodo Pieroth führte aus, dass eine Umlagefinanzierung geeignet sei, um die Ausbildungsbereitschaft zu erhöhen. „In der Altenpflege und im Bauhauptgewerbe wurden bereits sehr positive Erfahrungen mit einer Umlagefinanzierung gemacht. Sie schafft für die Unternehmen ökonomische Anreize, mehr Ausbildungsplätze zur Verfügung zu stellen.“ Die Durchführung und Abgabenerhebung müsse bei einem Landesinstitut liegen, ergänzte der Gutachter. „Eine Aufgabenübertragung an die berufsständischen Kammern ist kompetenzrechtlich ausgeschlossen.“ Dem Gesetzgeber stehe nun die Tür zur Einführung einer landesweiten Umlage offen.

Hier steht das Gutachten zum Download zur Verfügung.

______________________________________________________________________________________________

Gutachten Ausbildungsplatzabgabe (PDF, 1 MB)

Gutachten zur Ausbildungsplatzabgabe (Pieroth-Barczak)

________________________________________________________________________________________________

Hintergrundinformation: Eine Ausbildungsumlage bzw. Berufsausbildungsabgabe ist ein System zur Erhöhung der angebotenen Ausbildungsplätze. Alle Unternehmen sind verpflichtet, einen bestimmten Betrag in einen gemeinsamen Fond einzuzahlen. Im Bauhauptgewerbe sind das derzeit 1,9 Prozent der Bruttolohnsumme. Betriebe, die ausbilden, bekommen einen Teil ihrer Kosten aus dem Fond erstattet, Betriebe nicht ausbilden, erhalten keine Rückerstattung. Durch diesen ökonomischen Anreiz werden Unternehmen motiviert, sich stärker in der betrieblichen Ausbildung zu motivieren. Bisher gibt es in NRW lediglich im Bauhauptgewerbe und in der Altenpflege eine Umlagefinanzierung.


Nach oben