Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2018
es gilt das gesprochene Wort -

1. Mai 2018 in Düsseldorf - Begrüßung Sigrid Wolf

Liebe Kolleginnen und Kollegen,                                           

herzlich Willkommen am 1. Mai in Düsseldorf!

Als Vertreter der Stadtspitze begrüße ich besonders herzlich unseren Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf, Thomas Geisel und unseren Hauptredner Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall.

Weiter darf ich begrüßen:
- die Mitglieder des Deutschen Bundestages und des  Landtages
- die Vertreterinnen und Vertreter der Düsseldorfer Parteien und Ratsfraktionen.

Ich grüße, die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen, der Wohlfahrts- und Jugendverbände, die Vertreterinnen und Vertreter der Medien und die 90 Organisationen, die den 1. Mai in Düsseldorf stark machen.

Aus dem Gewerkschaftsbereich grüße ich herzlich, die Mitglieder aus dem DGB-Stadtvorstandes Düsseldorf, die ehren- und hauptamtlichen Kolleginnen und Kollegen aus den Gewerkschaften, die Betriebs- und Personalräte und die DGB-Jugend.

Anrede,

unser diesjähriges Mai-Motto lautet „Solidarität – Vielfalt – Gerechtigkeit“. Das sind die Grundlagen für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Deutschland und Europa. Eine Politik des „Weiter so“ können wir uns nicht mehr leisten.

Zu tief sitzt der Keil gesellschaftlicher Spaltung. Immer mehr Menschen blicken mit Sorge in die Zukunft. Die Furcht vor sozialem Abstieg und der Kontrollverlust hat die Mitte unserer Gesellschaft erreicht. Wozu all diese Verunsicherung führt, haben wir in den letzten Monaten erlebt:  Hasstiraden gegen Flüchtlinge, gegen den Islam und Antisemitismus, mit ihren völkisch-nationalen Parolen sind die Rechtspopulisten als drittstärkste Kraft in den Bundestag eingezogen. Den einstigen Volksparteien laufen die Wähler davon.
Unsere Demokratie und unser Parteiensystem stecken in einer Vertrauenskrise.

Wir Gewerkschaften kämpfen für eine Politik, die endlich mehr Aufbruch wagt –hin zu mehr Solidarität, Guter Arbeit und Gerechtigkeit.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

was wir nicht brauchen, ist ein Bundesheimatministerium! Was wir nicht brauchen ist ein Gesundheitsminister Spahn der keine Ahnung hat und behauptet, wer von Hartz-IV lebe, sei nicht arm. Das ist purer Zynismus! Wir brauchen eine Politik, die den Menschen wieder soziale Sicherheit, Vertrauen und Perspektiven gibt. Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit sind die einzigen richtigen Antworten auf Panikmache und Geschrei von rechts. Die Würde aller Menschen ist für uns unantastbar. Wir engagieren gegen Menschenverachtung von Rechtsextremisten und Rechtspopulisten. Den Vielen von Euch, die sich im Betrieb, in der Dienststelle oder in Initiativen gegen die Rechten stellen, gebührt großer Dank und Respekt!

Das sage ich auch mit Blick auf die laufenden Betriebsratswahlen. Allen Betriebsrätinnen und Betriebsräten, die schon gewählt sind, gratuliere ich herzlich. Allen von Euch, die noch bis Ende Mai zur Wahl antreten, wünsche ich gutes Gelingen. Danke für Euer Engagement!

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Wir erwarten, dass die Bundesregierung endlich liefert – und zwar etwas Vernünftiges! Abwarten und Rumtaktieren haben wir seit September 2017 genug erlebt.

Sie muss umgehend
-   die zugesagten öffentlichen Investitionen auf den Weg bringen  - insbesondere in der Bildung, Verkehr, Gesundheitspolitik
-   die Rückkehr zur Parität in der Gesetzlichen Krankenversicherung
-   das Sofortprogramm Pflege mit den 8.000 zusätzlichen Fachkraftstellen
-   die Einführung der Grundrente und die Reform der Erwerbsminderungsrente
-   und die Lohn- Lücke von 21 % von Frauen und Männern schließen.

Längst überfällig ist die Einführung des Anspruchs auf befristete Teilzeit und das Rückkehrrecht in Vollzeit. Es ist höchste Zeit, dass sie sich endlich an die Arbeit macht. Es ist Zeit, dass sich was dreht!

Ich möchte in meiner heutigen Begrüßung die drei Begriffe des Mai Motto mit jeweils zwei Beispielen verdeutlichen.

Begriff Solidarität: Beispiel Bautarifrunde

Wir wollen faire Bedingungen am Bau. Im Bau-Boomjahr 2018 gehen die Bauaufträge durch die Decke! Die Arbeitgeber speisen unsere Kolleginnen und Kollegen mit lächerlichen Erhöhungen ab. Ein dreizehntes Monatseinkommen wollen die Arbeitgeber nicht.

Sie lassen ihre Bauarbeiter oft stundenlang unbezahlt zur Baustelle fahren. Diese Zeit ist Arbeitszeit und gehört bezahlt.

Sie klagen über Fachkräftemangel, aber lassen ihre Azubis die Fahrtkosten zur Berufsschule selbst bezahlen und die Internatskosten ebenfalls! Das passt nicht.

Die Kernforderungen der IG BAU sind:

•  6 % mehr Einkommen und eine überproportionale Erhöhung der unteren Einkommensgruppen.
•  13. Monatseinkommen.
•  Wegezeit ist Lebenszeit und Arbeitszeit. Die bisher unvergütete Zeit auf dem Weg zur Baustelle muss bezahlt werden.
•  Wir wollen, dass für Azubis die Fahrten zur Berufsschule und notwendige  Übernachtungskosten übernommen werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der IG BAU, ihr könnt euch der Solidarität der DGB-Gewerkschaften sicher sein.

Solidarität muss gelebt werden. Wir kämpfen für eine vielfältige Gesellschaft, in der die Menschen unabhängig von ihrer Herkunft gleiche Teilhabechancen haben. Das haben die Düsseldorfer in der Auseinandersetzung mit den Rechtspopulisten und Rechtsextremen immer wieder deutlich gemacht. Hier steht die große Mehrheit der Stadtgesellschaft Schulter an Schulter und Seit an Seit.
Einer von ihnen ist unser GEW Kollege Kaspar Michels. Er hat immer wieder seinen Protest gegen Rechtspopulisten friedlich zum Ausdruck gebracht. Folge: er hat ein Verfahren wegen Verstoß gegen das  Versammlungsgesetz verstoßen zu haben.

Was hat er getan? Michels hatte spontan beschlossen, gegen die Teilnahme der AFD auf einer Podiumsveranstaltung im Maxhaus in Düsseldorf zu protestieren. Er stellte sich mit einem selbstgemalten Karton „Die AFD ist in Düsseldorf nicht willkommen“ und einem Plakat „Kein Fußbreit dem Rassismus/ Refugees are welcome“ von DSSQ vor den Eingang.

Nachdem sich noch ein Mitglied der VVN (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes) dem Protest anschloss, hat Kaspar Michels direkt bei der anwesenden Polizei eine "Veranstaltung unter freiem Himmel" angemeldet. Das ist keine Straftat! Meinungsfreiheit ist im Grundgesetz Artikel 8 verbrieft.  s darf keine Kriminalisierung von Zivilcourage geben.

Morgen früh um 9 Uhr sollte der nächste Verhandlungstermin am Amtsgericht sein. Der ist nun verschoben. Der Düsseldorfer DGB fordert einen Freispruch für unseren Kollegen. Wir haben eine Unterschriftenliste als Solidaritätserklärung vorbereitet.
Bitte unterstützt Kaspar Michels mit eurer Unterschrift. Die Lisen liegen am DGB-Stand und an allen Gewerkschaftsständen aus.

„Solidarität, Vielfalt, Gerechtigkeit!“ setzen einen handlungsfähigen Staat voraus. Ausreichende Kinderbetreuung, gerechte Bildungschancen, eine gute Gesundheitsversorgung, innere Sicherheit sind vielfältige Aufgaben:

Dafür brauchen wir ausreichend Personal im öffentlichen Dienst auch in der Kommune! Das bedeutet auch dass in Düsseldorf unbesetzte Stellen wieder besetzt werden müssen, damit die Arbeiterdichtung die Mitarbeiter/-innen  auffrisst.

Lieber Oberbürgermeister, lieber Thomas,

wir werden dich daran messen, wie der Prozess Verwaltung 2020 im Sinne der Beschäftigten der Stadtverwaltung läuft. Vielfalt: Beispiel Wohnformen und Bedürfnisse. Die Düsseldorfer Stadtgesellschaft ist vielfältig und bunt. Unterschiedliche Herkunft, unterschiedliche Migrationsgründe, unterschiedliche Glaubensrichtungen machen unsere Stadt, unser Land, unsere Betriebe und unser Zusammenleben doch erst spannend.

Wir wollen das Jung und Alt, Familien, Wohngemeinschaften, Singel- Haushalte gut in Düsseldorf leben können. daher brauchen wir ein vielfältiges Angebot bezahlbaren Wohnens. Dafür brauchen wir öffentliche Investitionen, vor allem in bezahlbaren Wohnraum! die Mietzahlungen fressen mittlerweile die Gehälter auf: Rund 40 Prozent der Haushalte in den Großstädten müssen mehr als 30 Prozent ihres Nettoeinkommens für Miete ausgeben. Das entspricht rund 5,6 Millionen Haushalten, in denen etwa 8,6 Millionen Menschen leben – Männer, Frauen, Kinder.

Manche zahlen schon 40 oder 50 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen. Etwa 1,3 Millionen Großstadt-Haushalte haben nach Abzug der Mietzahlung nur noch ein Resteinkommen, das unterhalb der Hartz-IV-Regelsätze liegt.

Wie soll denn ein Gemeinwesen, wie soll eine Stadt funktionieren, wenn Männer und Frauen mit durchschnittlichem Einkommen es sich nicht mehr leisten können, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes zu wohnen?

Es kann doch nicht sein: Wir erkämpfen gute Löhne und die Menschen haben nichts davon, weil immer mehr in die Kassen von Immobilienunternehmen oder Spekulanten fließt.
Bezahlbares Wohnen ist Menschenrecht. Der Mietenwahnsinn muss gestoppt werden! Die Politik muss endlich handeln!

Lieber Oberbürgermeister, lieber Thomas,

der DGB hat 2014 die Initiative aufgegriffen ein Azubi-Wohnheim in Düsseldorf zu errichten. Der Rat hat einstimmig einen Beirat beschlossen und die Ergebnisse können sich sehen lassen. Übermorgen am 3. Mai ist Grundsteinlegung für die ersten 32 Plätze der SWD und AWO.

Das ist der Start in ein Angebot der Stadt für Junges Wohnen und bietet denjenigen, die einen Ausbildungsplatz bekommen auch in der Stadt preisgünstig zu wohnen.

Hierfür herzlichen Dank an alle Beteiligten und an die Stadtverwaltung, die nun einige Projekte auf den Weg bringt . Schon ab Sommer 2018 werden die ersten Wohnungen bezogen werden können.

Es ist ein toller Schritt und zeigt wie so oft – wenn alle an einem Strang ziehen und beharrlich ein Ziel verfolgen, wird was draus.

Gerechtigkeit: Beispiel Mindestlohn

Die Einführung des Mindestlohns 2015 ist ein Erfolg gewesen, um das hemmungslose Missbrauch  Ausufern des Niedriglohnsektors einzudämmen.

Aber der Mindestlohn ist zu niedrig! In vielen Großstädten reicht er nicht zur Existenz Sicherung. In Düsseldorf müssten es mindestens 10 Euro sein. Olaf Scholz hat im Winter vor seiner Amtseinführung 12 € gefordert.

Schweinerei ist, dass viele Unternehmen das Mindestlohngesetz unterlaufen. 4. Mio. Menschen verdienen nicht die 8,50 €:
insbesondere Pflegekräfte, Beschäftigte in Privathaushalten, in Hotels und Gaststätten und im Einzelhandel.

Wir fordern mehr Betriebskontrollen und eine deutliche personelle Aufstockung der zuständigen Finanzkontrolle Schwarzarbeit.

Minister Scholz im Bund, Finanzminister Lienenkämper und Ministerpräsident Laschet in NRW – das wäre mal eine entfesselnde Maßnahme. Dafür hatten sie schon in NRW ein Jahr Zeit. Schonzeit ist vorbei!!!!

Gerechtigkeit: Beispiel Steuerpolitik

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Vermögen ist in Deutschland extrem ungleich verteilt.

Wie kann es sein, dass millionenschwere Unternehmenserben vollständig von der Erbschaftsteuer verschont bleiben? Gleichzeitig müssen wir  ab einem Jahreseinkommen von 14.000 Euro von jedem Euro rund ein Viertel als Einkommensteuer abführen?

Von Steuergerechtigkeit kann keine Rede sein. Wir brauchen endlich spürbare Entlastungen für untere und mittlere Einkommen.

Außerdem ist es höchste Zeit, dass Spitzenverdiener einen deutlich höheren Steuersatz zahlen. Denn – das ist in unserem Land die Ungerechtigkeit überhaupt!! Hier muss endlich Gerechtigkeit geschaffen werden! Und die Finanzstarken zur Kasse und Verantwortung gebeten werden. Und was macht die neue Bundesregierung, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Die Erbschaft- und Vermögenssteuer kommen im Koalitionsvertrag nicht vor! Nein -  sie wollen an der Schwarzen Null festhalten. Die Schlupflöcher müssen gestopft werden und die Reichen müssen Verantwortung für den Staat und die Menschen, die darin leben übernehmen, und sich nicht nur der Gewinnmaximierung verpflichten.

Wir werden wir die Bundesregierung massiv drängen, dass sie bessere, gerechtere Konzepte der Steuer- und Haushaltspolitik vorlegt und sich eines Besseren besinnt!

Ich sage euch: Der DGB hat gerechte Konzepte und kann helfen!


Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir machen uns als Gewerkschaften stark für eine solidarische, gerechte und weltoffene Gesellschaft!

- Wir wollen Gute und sichere Arbeit - so dass sich niemand fragen muss, ob der Arbeitsplatz erhalten bleibt oder ob das Geld später für die Rente reichen wird.
- Wir wollen eine Gesellschaft, in der sich Familien, in der sich Männer und Frauen keine Sorgen um ihre eigene Zukunft und die ihrer Kinder machen müssen.
- Wir wollen, dass mehr Beschäftigte den Schutz von Tarifverträgen genießen und am Arbeitsplatz mitbestimmen können.
- Wir wollen ein gerechtes Steuersystem. Damit kann eine solide Infrastruktur und bezahlbare Wohnungen geschaffen werden.
- Wir wollen einen öffentlichen Dienst, der seine wichtigen Aufgaben gut und bürgernah erfüllen kann.
- Wir wollen kein Aufrüsten, No 2 Percent.
- Wir wollen das Friedens- und Solidarprojekt Europa neu beleben, damit es weltpolitisch Strahlkraft behält. 

Unsere Gewerkschaftsmitglieder stehen in ihrer Vielfalt für eine solidarische Gemeinschaft. Sie setzen sich tagtäglich für Gerechtigkeit einsetzt. Für Solidarität, für Vielfalt für Gerechtigkeit! Dafür sind wir heute auf der Straße!

Auf uns kommt es an, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Glück auf!

 

___________________________________

Überleitung Thomas Geisel

 


Nach oben