Deutscher Gewerkschaftsbund

10.10.2017
Entsetzt über Rechtsruck - Entschiedener Widerstand der Gewerkschaften ist gefordert

Position des DGB-Stadtverbandes Düsseldorf zur Bundestagswahl

Soziale Herausforderungen endlich angehen - Europa bedarf dringend der sozialen Ausgestaltung

Die DGB-Gewerkschaften in Düsseldorf sind vom Ergebnis der Bundestagswahl entsetzt. Mit dem Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag zieht offen völkisch - nationalistisches Gedankengut in das Parlament. Damit besteht die Gefahr, dass eine arbeitnehmer- und ausländerfeindliche Demagogie die Debatte beherrscht und die sozialen Probleme unserer Gesellschaft keine Lösung erfahren. Alle demokratischen Kräfte müssen sich den menschenfeindlichen Einstellungen der AfD entgegenstellen. Wir brauchen eine gelebte Demokratie und den Streit über die besten Lösungen. Insbesondere über die Zukunft des Sozialstaates. Dazu gehört zum Beispiel eine Rente, die ein menschenwürdiges Leben im Alter für alle ermöglicht.

Die Gewerkschaften müssen sich entschieden der Gefahr entgegenstellen, dass mit diesem Wahlausgang die deutsche Gesellschaft weiter nach rechts rückt und sich faschistisches Gedankengut ausbreitet. Wir erwarten, dass alle Parteien im Parlament keine Kompromisse mit der AfD schließen. Entscheidend wird sein, wie die Existenznot immer breiterer Bevölkerungsteile, der Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie die drohende Umweltkatastrophe wirklich gelöst werden.

Im Streit mit der hinter der AfD stehenden Gesinnung, müssen wir in den Betrieben und Dienststellen deutlich machen, dass Geflüchtete nicht die Ursache sozialer Probleme sind, sondern das immer größere Profitstreben der Konzerne und Finanzagenturen. Wenn den Kapitalinteressen in einer neuen Bundesregierung noch größerer Raum gelassen wird, wird dies auf Widerstand der Gewerkschaften und sozialen Organisationen stoßen.  

Den Gewerkschaften fällt jetzt die Aufgabe zu, mit unseren Mitgliedern die Demokratie zu stärken. Wir müssen das direkte Gespräch in den Betrieben und Dienststellen suchen, um die Scheinlösungen der Rechten zu entlarven. Dabei gilt es Konflikten nicht auszuweichen, sondern sich diesen entgegenzustellen. Wir treten für tatsächliche Veränderungen ein und stellen uns rückwärtsgewandter Unwahrheiten entgegen. Gemeinsam mit unseren Mitgliedern müssen wir soziale Alternativen entwickeln. Dazu ist eine gesellschaftliche Diskussion in den folgenden Punkten notwendig:

- um den sozialen Zusammenhalt in der Gesellschaft und die soziale Ausgestaltung der  Digitalisierung,
- um die Bewältigung der Langzeit- und Jugendarbeitslosigkeit,
- um die Eingliederung von Geflüchteten und Menschen mit Migrationshintergrund in die  Gesellschaft und den Arbeitsmarkt,
- um die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und den Stopp des Sinkfluges beim  Rentenniveau,
- um die Sicherung und den Ausbau der Mitbestimmung.
 
Zugleich brauchen wir noch deutlicher und lauter die Auseinandersetzung vor Ort, um die Zukunft von Europa. Das Bewusstsein für ein zukunftsfähiges Europa bedarf einer dringenden sozialen und demokratischen Ausgestaltung der Europäischen Politik. Deutschland als größte Volkswirtschaft in der EU, ist hier an erster Stelle gefordert.

 

                                                                                                                                              Düsseldorf im September 2017

Erstunterzeichner/innen:

Sigrid Wolf, Regionsgeschäftsführerin Düsseldorf-Bergisch-Land, Vorsitzende DGB-Stadtverband Düsseldorf

Stephanie Peifer, Geschäftsführerin ver.di Bezirk Düsseldorf, stellv. Vorsitzende DGB-Stadtverband Düsseldorf

Uwe Foullong, stellv. Geschäftsführer ver.di-Bezirk Düsseldorf

Nihat Öztürk, Geschäftsführer IG Metall Düsseldorf-Neuss

Oliver Hecker, Geschäftsführer IG BCE-Bezirk Düsseldorf

Torsten Gebehart, Geschäftsführer NGG-Region Düsseldorf-Wuppertal

Dr. Sylvia Burkert, Klaus Kühnen, Leitungsteam GEW-Stadtverband Düsseldorf

Kai Müller-Horn, Vorsitzender IG BAU Ortsverband Düsseldorf

Matthias Stöcker, DGB-Jugend Düsseldorf

V.i.S.d.P.: DGB-Stadtverband Düsseldorf, Friedrich-Ebert-Str. 34-38, 40210 Düsseldorf

 


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