Deutscher Gewerkschaftsbund

25.11.2019

DGB Regionalkonferenz 19.11.2019

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DGB Regionalkonferenz am 16.11.2019

Unter dem Motto „Reden wir über …... Mobilität“ veranstalteten am Samstag die drei bergischen DGB-Stadtverbände Wuppertal, Solingen und Remscheid ihre erste gemeinsame Regionalkonferenz im Haus Müngsten. Nach der Begrüßung der knapp 70 Gäste durch die DGB-Regionalgeschäftsführerin Sigrid Wolf richtete die DGB-Landesvorsitzende von NRW, Anja Weber das Wort an die Konferenzteilnehmer. Sie kritisierte, dass die Armut im Land trotz mehrerer Jahre des wirtschaftlichen Aufschwungs zugenommen habe. Statt prekärer Arbeitsverhältnisse brauche es gute Arbeit und eine Stärkung der Tarifbindung. Der Klimawandel bilde eine neue Herausforderung, so Weber. Das Wachstum auf Kosten der Umwelt müsse beendet werden. In diesem Zusammenhang forderte Weber eine stärkere Förderung des Ausbaus eines CO2 freien ÖPNV. Sie mahnte eine sozial gerechte, ökologisch verantwortliche und ökonomisch vernünftige Politik an. Zudem forderte sie eine stärkere Entlastung der Kommunen, um deren Handlungsfähigkeit zu stärken.

Das Thema von Professor Dr. Schneidewind war die Mobilität. Knapp acht Millionen Menschen leben auf der Erde, so Schneidewind eingangs, hier gebe es ein Gerechtigkeitsproblem, an dessen Lösung die Gewerkschaften prädestiniert mitarbeiten müssten. Viele Arbeitsplätze würden verlagert, dadurch entstehe eine internationale Gerechtigkeitsdiskussion. Massive Umbrüche erzeugen Angst bei den Menschen, dies führe letztlich zu Ohnmachtsgefühlen. Mobilität müsse heute neu beschrieben werden. Die Veränderung hin zur Elektromobilität werde massiv und durch die Digitalisierung noch verstärkt.

Die Art und Weise der Mobilität werde sich in 30 Jahren vollkommen verändert haben. Die heutige Mobilität sei vollkommen unwirtschaftlich organisiert, bis zu 80.000 Euro teure Autos passten nicht in unsere Hochleitungsvolkswirtschaft, da diese die meiste Zeit nutzlos herumständen. Der direkte Zugriff auf das eigene Auto sei wirtschaftlich ineffizient, so Schneidewind. Für viele junge Leute sei das Auto bereits heute zu teuer.  Unsere Enkel würden uns fragen, wie konntet ihr Mobilität nur so ineffizient organisieren? Während die Energiewende eine rein deutsche Angelegenheit gewesen sei, werde die Mobilitätswende dagegen in China, den USA und Indien gemacht. Die Chinesen sehen zurzeit die Möglichkeit Marktführer in Sachen Mobilität zu werden. Die Zukunft der Automobilindustrie entscheide sich in Asien.

Die schlimmste Lösung des Mobilitätsproblems sei, so Schneidewind weiter, eine Eins zu Eins-Übersetzung der 40 bis 45 Millionen Verbrenner-Autos von heute in 40 bis 45 Millionen Elektroautos. Gebraucht werde eine Welt mit weniger Autos! Die Frage, wo die Wertschöpfung der Mobilität künftig hingehe, vermutlich nicht in die Automobilindustrie, müsse beantwortet werden. Es werde eine Diskussion erforderlich sein, in welchen Eigentumsformen sich Mobilität künftig organisieren lasse, wer künftig sein Geld verdiene mit Mobilität. Schneidewind empfahl eine stärkere Gemeinwohlorientierung. Konzerne seien in erster Linie an Kunden mit hoher Mobilitätsanforderung interessiert, dies sei zum Beispiel schlecht für alleinerziehende Elternteile. Eine Ablösung der Bahn durch Konzerne aus dem Silicon Valley solle verhindert werden. Auch im Bereich Qualifizierung müssten bereits heute bei Ausbildung und Studium zukünftige Entwicklungen stärker berücksichtigt werden, da sich Berufsbilder entscheidend verändern würden.

Weiter empfahl Schneidewind die Entwicklung einer mutigen Experimentierkultur, als Beispiel nannte er die Umweltspur in Düsseldorf, die habe sich zwar nicht unbedingt bewährt, sei aber einen Versuch wert gewesen. Gewerkschaften seien bei all diesen Prozessen ein zentraler Ort des Austauschs. Unternehmen, Gewerkschaften, NGO und Kommunen müssten stärker miteinander ins Gespräch kommen. In dieser Region gebe es ein starkes Zulieferercluster, dies solle das Bergische Städtedreieck zu einem Experimentierraum machen. Es gehe letztlich um gutes und nicht um effizientes Wirtschaften.

Der Nachmittag wurde durch ein Grußwort des Solinger Oberbürgermeisters Tim Kurzbach eröffnet. 

Danach folgte die Fishbowl Diskussion, moderiert von Moderation: Katharina Rüth (Westdeutsche Zeitung)

Teilnehmer: Andrea Arcais, Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik des DGB Bezirks NRW. Torsten Koska, Co-Leiter des Forschungsbereichs Mobilität und Verkehrspolitik des Wuppertal Instituts. Bodo Middeldorf, Sprecher für Verkehr und Strukturpolitik der FDP-Fraktion im Landtag NRW, ehem. GF Bergischen Gesellschaft. Volker Wente, Geschäftsführer des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV).

Bodo Middeldorf lobte den DGB für die Veranstaltung mit ganzheitlichem Ansatz. Diejenigen die am stärksten von der Mobilitätswende betroffen seien, seien die Betroffenen in der Automobil- und Zulieferindustrie. Es gebe aber im Bergischen Land Branchen, welche die Automobilindustrie auch zukünftig brauche, u.a. Lackierer usw. Elektrotechnik, Innenausstatter. So gebe es eine hohe Automotive Expertise in unsere Region.

Torsten Koska erklärte, dass die E-Mobilität den Löwenanteil an der zukünftigen Mobilität ausmachen werde. Diese sei der einzig saubere Weg. Der aktuelle Autoverkehr müsse halbiert werden, dies erfordere wiederum ein anderes Verkehrsverhalten der Menschen.

Volker Wente empfahl dringend einen Ausbau des ÖPNV. Leider bevorzuge die Politik in ihren Planungen den Gegenwartskonsum vor langfristiger Planung.

Andrea Arcais forderte eine zukunftsweisende Transformation in der Wirtschaft, Lieferanten von Antriebs- und Auspufftechnik würden beispielsweise Probleme bekommen.

Hohe Anzahl von Transporten

Hierzu erläuterte Torsten Koska, dass der Wegfall der Zölle die LKW Transporte begünstigt habe. Denkbar sei eine Autobahn mit Oberleitung zur CO2 Reduzierung. Darüber hinaus werde der Güterverkehr teurer werden müssen. Während Gütertransporte bei hochwertigen Gütern vertretbar seien, dürften sich beispielsweise Transporte von Deutschland nach Nordafrika und zurück zum Krabben pulen nicht mehr lohnen.

Andrea Arcais kritisierte dazu, die zu geringe Kapazität des Güterschienenverkehrs. Zudem sei der Güterverkehr bei der Deutschen Bahn marode. Ein weiteres Problem sei, dass ein Spediteur für den Gütertransport praktisch keine Vorlaufzeit benötige, während die Bahn eine sehr hohe Vorlaufzeit benötige. Hier bräuchte die Bahn eine wettbewerbsfähige Vorlaufzeit. Eine Beendigung der Globalisierung zur Reduzierung der Transporte hielt Arcais für keine Lösung.

Kostenloser ÖPNV

Die Idee eines kostenlosen ÖPNV bezeichnete Volker Wente als so wörtlich „Groben Unfug“. Der ÖPNV sei schließlich heute schon günstiger als der private PKW, trotzdem würden die Leute nicht reihenweise umsteigen. Was nichts kostet sei auch nichts.

Torsten Koska sah dies etwas anders, die Leute würden lediglich die Benzinkosten mit dem Ticketpreis des ÖPNV vergleichen, die anderen Kosten würden häufig ausgeklammert. Der ÖPNV müsse ausgebaut, verdoppelt bzw. vervierfacht werden, dies sei mit dem vorhandenen Budget nicht zu machen.

Andrea Arcais mahnte viel mehr Investitionen in den ÖPNV an, werde der ÖPNV kostenfreigestellt, könnten die steigenden Kapazitäten nicht bewältigt werden.  Außerdem fehle heute bereits Personal Lokführer usw. seien in den letzten Jahrzehnten nicht genug ausgebildet worden.

Volker Wente räumte dieses Problem ein, bei den vergangenen Tarifverhandlungen sei es der EVG stets in erster Linie um mehr Freizeit gegangen. Die Bahn habe in den letzten Jahrzehnten so wenig ausgebildet, weil sie sich am Personal der Deutschen Reichsbahn bedient habe. Die Vernachlässigung der Ausbildung bezeichnete Wente als strukturelles Versäumnis.

 

Zeitnahe Umsetzung von ÖPNV Projekten

Bodo Middeldorf forderte eine schnellere Umsetzung von ÖPNV Bauprojekten, es müsse eine Diskussion darüber geführt werden, was wichtiger sei, eine schnelle Umsetzung von ÖPNV Projekten oder das jeder dagegen klagen könne.

Andrea Arcais meinte dazu, dass es hierauf nicht die eine richtige Antwort gebe. Strategische Projekte müssten allerdings befördert werden in Baden-Württemberg arbeite man beispielsweise mit mediatorischen Prozessen.

Auch Volker Wente mahnte dringend eine Verkürzung der Planungsprozesse an. Es gebe viele Anwälte die auf Umweltrecht spezialisiert seien und Planungen blockierten.

Ausbau der Windkraft

Andrea Arcais erklärte, dass der Ausbau der Windkraft um 80% eingebrochen sei. Der Ausbau der erneuerbaren Energie stocke, seit 2018 seien hier 28.000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Besonders schlimm sei es, dass hier technisches Know How bei der Windenergie verloren ginge. Der Ausstieg aus der Kohle könne erst erfolgen, wenn die erneuerbaren Energien dies ausgleichen.

Bodo Middeldorf verwies darauf, dass es in den letzten Jahren einen massiven Ausbau der Windkraft in NRW gab. Schaue man sich Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten an, gebe es dort keine Windenergie. Stattdessen hätten die Grünen dort ein Ölkraftwerk gebaut.

Der Solinger OB Kurzbach beklagte, dass die kommunale Ebene beim Ausbau des ÖPNV nicht wahrgenommen werde. Das Ausbaupotential was gebraucht werde sei über die Fahrpreise alleine nicht zu finanzieren, es brauche hier eine Steuerfinanzierung.

Andrea Arcais forderte eine Entschuldung der Kommunen.

Bodo Middeldorf machte darauf aufmerksam, dass die Landesregierung die Kommunen um 8 Milliarden Euro entlastet habe, aber es müsse noch besser werden. Die Themen seien allerdings komplex, man dürfe nicht denen folgen die einfache Antworten gäben.

Torsten Koska erklärte, dass im Verkehrsbereich ein riesiger Handlungsbedarf bestehe, zurzeit würde allerdings auf der Stelle getreten, es müssten nüchtern die Fakten angeschaut werden. Die Städte müssten zum Handeln ermächtigt werden, beispielsweise durch mehr Verkehrsplaner.

Zum Ende der Diskussion zeigte sich Volker Wente zufrieden damit, dass vom Abschaffen des ÖPNV heute nicht mehr wie vor einigen Jahren noch die Rede sein könne.  Der ÖPNV sei kein Kostgänger mehr.

In ihrem Schlusswort zeigten sich die drei DGB-Stadtverbandsvorsitzenden zufrieden mit der Veranstaltung und versicherten ihre enge Zusammenarbeit fortsetzten zu wollen.

 

 

 

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Stefan Fahl

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