Deutscher Gewerkschaftsbund

03.04.2020

DGB und Gewerkschaften fordern Härtefallfonds in Düsseldorf

Die Corona-Pandemie trifft Wirtschaft und Gesellschaft aufs Härteste. Für viele Menschen bedeutet diese existentielle Krise einen großen sozialen Einschnitt, manche stürzt die Krise sogar in den wirt-schaftlichen Ruin.

DGB Düsseldorf

DGB Düsseldorf

DGB und Gewerkschaften fordern Härtefallfonds in Düsseldorf

Die Corona-Pandemie trifft Wirtschaft und Gesellschaft aufs Härteste. Für viele Menschen bedeutet diese existentielle Krise einen großen sozialen Einschnitt, manche stürzt die Krise sogar in den wirt-schaftlichen Ruin. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften in Düsseldorf fordern die Einrichtung eines Härtefallfonds.

Die Forderung wird bisher als Erstunterzeichner unterstützt von der SPD Unterbezirk Düsseldorf, Bündnis90/ Die Grünen Kreisverband Düsseldorf und der KAB Düsseldorf.

Über 240 Betriebsrät*innen und Gewerkschafter*innen haben die Initiative schon online unterzeichnet.

Denkbar wäre ein einmaliger Zuschuss pro Antrag in Höhe von maximal 1.500,- Euro bei einem Härte-falltopf von 6 Millionen Euro als pauschale Einmalzahlung oder Erstattung von Sonderkosten. Davon profitie-ren könnten dann zwischen 2.000 und 4.000 Beschäftigte. Wünschenswert wäre die Einführung eines schnellen Genehmigungsverfahrens durch die Landeshauptstadt Düsseldorf. Das Geld soll in Form einer Billigkeitsleistung ausgezahlt werden. Eine Glaubhaftmachung per Anschreiben durch die Be-troffenen soll ausreichen, um kurzfristig handeln zu können. Ein solches Verfahren wird z. B. auch von der Nordrhein- Westfälischen Landesregierung zur Gewährung von Liquiditätssicherung für kleine Unternehmen genutzt.

„Anspruchsberechtigt sollen solche Bürger und Bürgerinnen sein, die seit dem 1. März 2020 bzw. in Kürze aufgrund der Corona-Krise Kurzarbeitergeld beziehen oder ihren Arbeitsplatz verloren haben. Gelten könnte der Härtefallfonds z.B. für eine Familie, die beide in Kurzarbeit ( z.B. mit 60 %) sind - oder nur einer berufstätig ist - und mehrere Kinder haben und weitere finanzielle Belastungen wie Kredite abzuzahlen haben und nicht mit den zusätzlichen Leistungen der Grundsicherung über die Runden kommen ohne in ein finanzielles Desaster zu geraten. Des Weiteren könnten ggf. Alleinerzie-hende, Mini Jobber, Studierende, die gerade in ihren Abschlusssemestern Bachelor- bzw. Masterar-beiten sind, darunter fallen usw.

„Auch Für Beschäftigte, die grundsätzlich schon niedrige Entgelte beziehen, wie beispielsweise in Ho-tel- und Gastronomiebetrieben, in der Gebäudereinigung und im Einzelhandel (Verkäufer*innen), kann sich das Kurzarbeitergeld schnell existenziell bedrohlich auswirken. 60 % bzw. 67 % von wenig ist für viele schlicht und ergreifend nicht ausreichend. Existenziell betroffene Kolleginnen und Kolle-gen brauchen jetzt direkte und unbürokratische finanzielle Unterstützung. Die Politik fördert die Wirtschaft immer wieder in Krisen, um diese zu überstehen. In dieser Krise ist aber auch eine direkte Unterstützung der Menschen vor Ort eine existenzielle Aufgabe; erklärte Sigrid Wolf, DGB- Vorsit-zende in Düsseldorf.

Finanzielle Unterstützung muss direkt an die Menschen in der Landeshauptstadt Düsseldorf gehen. Dadurch können soziale Härten abgemildert, die Kaufkraft erhalten und der lokale Einzelhandel so-wie das lokale Gewerbe unterstützt werden. „Wir halten die Forderung an die Kommune für notwen-dig, weil bisher sowohl etliche Arbeitgeber, deren Verbände als auch die Bundesregierung nicht be-reit sind, dass Kurzarbeitergeld aufzustocken. Dies wäre umso gerechter, da bei Kurzarbeit den

Arbeitgebern sogar die Beiträge zur Sozialversicherung erstattet werden, und zwar nicht nur die Ar-beitgeberanteile, sondern auch die Arbeitnehmeranteile“, so Wolf weiter.

Die Initiative können Sie unterstützen bis zum 20. April 2020 unter nrw.duesseldorf.anmeldung@dgb.de

und wer Online seine Unterschrift abgeben möchte, kann das auf der Seite der IGM Düsseldorf/Neuss machen.

 

Erstunterzeichner_innen.

  • Sigrid Wolf, Vorsitzende DGB Düsseldorf
  • Karsten Kaus, IG Metall Düsseldorf - Neuss
  • Stephanie Peifer, Verdi Bezirk Düssel-Rhein-Wupper
  • Thomas Apel, EVG
  • Uwe Foullong, ver.di
  • Dr. Sylvie Burkert, GEW
  • Holger Hoever, GdP
  • Natalie Mühlenfeld, IG BCE
  • Zayde Torun, NGG
  • Antonia Kühn, IG BAU Regionalleitung
  • Andreas Rimkus, MdB  SPD Düsseldorf Vorsitzender
  • Isabelle Siemes, GEW Fachgruppe Berufskolleg
  • Petra Kammerevert, Mitglied des Europäischen Parlaments

       Organisation:

  • SPD Unterbezirk Düsseldorf
  • KAB Düsseldorf
  • Die Grünen Kreisverband Düsseldorf

 

 

Weitere Erstunterzeichner_innen haben wir in die Liste mit aufgenommen. Die Liste findet befindet sich im Anhang.


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