Deutscher Gewerkschaftsbund

Finanzkrise in Düsseldorf? - Haushalte der Landeshauptstadt Düsseldorf 2024/25 mit Defiziten

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Uns geht es doch gut“, sagen viele Politiker*innen. Aber auch in Düsseldorf

- steigt die Armut,
- fehlt es an mehr als 40.000 bezahlbaren Wohnungen und die Mieten steigen teils drastisch weiter,
- fehlen mindestens 1.000 Kita-Plätze, mehrere hundert Erzieher*innen und viele Lehrer*innen an den Düsseldorfer Schulen
- wird zu wenig getan für die Verkehrswende und die Schaffung von Klimaneutralität
 

Und dies sind nur einige Beispiele für viele soziale und ökologische Probleme, die auch in Düsseldorf die Lebensbedingungen der Bürger*innen erschweren.

Und was tut der Rat der Stadt?

Eine Menge, wie man am Entwurf zum Doppelhaushalt 2024/25, der zurzeit beraten wird, erkennen kann. Aber das, was der Rat mit den geplanten Einnahmen von 3.475 Millionen Euro in 2024 plant, reicht bei weitem nicht aus, die vielen sozialen und ökologischen Probleme in überschaubarer Zeit abzustellen. Die Einnahmen sind dazu bei weitem zu gering. Das sieht man schon daran, dass die Ausgaben mit 3.849 Euro in 2024 deutlich höher geplant sind als die Einnahmen. So ist es auch in 2025 geplant. Die Defizite im dreistelligen Millionenbereich sollen zum Teil aus dem Vermögen, das dann schrumpft, gedeckt werden. Damit gerät der Haushalt in eine Schieflage und gleichzeitig werden viele soziale und ökologische Probleme nicht annähernd angepackt.

Das wollen wir in dieser Veranstaltung mit Vertreter*innen der Ratsfraktionen sowie der Bürgermeisterin Clara Gerlach thematisieren. Die Themen Armut, Bildung, Finanzen, Klima und Wohnen stehen hier im Fokus. Wir fragen:

•              Wie bewerten die Ratsfraktionen die Schieflage der geplanten Haushalte 2024/25?

•              Wie will man aus dieser Situation der Defizitplanungen herauskommen?

•              Wie sollen die sozialen und ökologischen Probleme ernsthaft angepackt werden?

Das „Düsseldorfer Bündnis für eine gerechte Gesellschaft – sozial und ökologisch!“, dem inzwischen 20 Organisationen der Düsseldorfer Stadtgesellschaft angehören, lädt zu dieser Veranstaltung ein

am         7. November 2023, Beginn: 17:30 Uhr

im          DGB-Haus, Friedrich-Ebert-Str. 34-38. 40210 Düsseldorf, 1. Etage

Zugesagt haben:   

Clara Gerlach, Bürgermeisterin Bündnis90/Die Grünen

Julia Marmulla, Sprecherin der Fraktion DieLinke

Dr. Sabrina Proschmann, Co-Vorsitzende der SPD-Fraktion

Mirko Rohloff, 1. Stellv. Vorsitzender FDP-Fraktion

Rolf Tups, Vorsitzender CDU-Fraktion

Den Ablauf der Veranstaltung finden Sie in der Anlage. Diese wird moderiert von Jürgen Zurheide.

Angefügt erhalten Sie den Ablauf!

Anmeldungen sind erforderlich! Bitte bei angela.mueller@dgb.de

Mehr zum Bündnis unter:

Instagram: buendnis.gerechtigkeit.ddorf

Internet: https://buendnis-gerechtigkeit-duesseldorf.de/

Beste Grüße

Sigrid Wolf           Uwe Foullong                 Wolfgang Sieffert

Sprecherkreis