Deutscher Gewerkschaftsbund

Für unsere Demokratie. Unterstützung von Geflüchteten verbessern. Ressentiments entgegenwirken.

Viele Kommunen in NRW schlagen Alarm. Sie brauchen mehr Unterstützung, um die Unterbringung und Integration der vielen Schutzsuchenden zu gewährleisten, die zu uns kommen. Klar ist: Es ist weniger die steigende Anzahl an Geflüchteten, die unsere Städte und Gemeinden vor Herausforderungen stellt, sondern die politischen Versäumnisse der vergangenen Jahre. Wenn Kommunen finanziell am Limit sind, bezahlbarer Wohnraum ebenso fehlt wie Kitaplätze und die öffentliche Infrastruktur spürbar schlechter wird, treffen die Geflüchteten auf ein bereits belastetes System.

Die Landesregierung ist in der Pflicht, die Kommunen besser auszustatten! Sie tragen die Hauptlast bei der Unterbringung und Integration der Geflüchteten und brauchen eine weitsichtige Migrationspolitik des Landes. Zudem muss eine Altschuldenlösung mit Priorität vorangetrieben werden, damit berechtigte Anliegen von Menschen nicht gegeneinandergestellt werden. Von den Kommunen erwarten wir, dass sie sich der Herausforderung stellen und die Unterbringungskapazitäten vor Ort vollständig nutzen. Die Verteilung von Geflüchteten auf die Kommunen in NRW ist sehr unterschiedlich, auch hier ist entschlossenes und solidarisches Handeln notwendig.

Fehlende Integration von Geflüchteten und Ängste um die eigene Zukunft sind Sprengkraft für unsere Demokratie. Uns bereitet es große Sorge, dass es Rechtspopulisten und völkischen Nationalisten zunehmend gelingt, die aktuelle Gemengelage für sich zu nutzen. Umfragen zeigen, dass das Vertrauen der Bevölkerung in Staat und Demokratie sinkt. Die öffentliche Debatte um Zuwanderung ist zunehmend von Ressentiments gespeist und die Rufe nach Abschottung werden immer lauter.

Dabei ist eine Politik der Abschottung in einer globalisierten Welt nicht möglich und aus Sicht der Gewerkschaften auch der falsche Weg. Unser individuelles Grundrecht auf Asyl und unsere Solidarität mit allen Menschen auf der Flucht dürfen wir nicht einfach aushöhlen. Zudem sind Arbeitskräfte aus dem Ausland für unsere Wirtschaft und Gesellschaft unverzichtbar. Die Fachkräftelücke in unseren Betrieben, Schulen, Kitas und Pflegeinrichtungen ist immens, ohne Zuwanderung werden wir unseren Wohlstand und unsere staatlichen Leistungen nicht aufrechterhalten können.

Es liegt in der Verantwortung von Bundes- und Landesregierung, die Rahmenbedingungen so auszugestalten, dass die Unterbringung und Integration der Geflüchteten gut bewältigt werden können. Für ein Land mit 84 Millionen Einwohner*innen sind 300.000 prognostizierte Geflüchtete für 2023 sicherlich fordernd, aber nicht überfordernd.

An alle demokratischen Parteien appellieren wir, sich konstruktiv in den Diskurs einzubringen und an guten Lösungen mitzuarbeiten. Aussagen und Wortbeiträge, die Ängste schüren und die Debatte weiter anheizen, sind Gift für unser politisches System. Demokratiefeindliche Parteien rechts überholen zu wollen, gefährdet nicht nur die Geflüchteten, sondern den gesellschaftlichen Frieden insgesamt.