Deutscher Gewerkschaftsbund

26.06.2020

Wir fordern jetzt einen ergänzenden Rettungsschirm vom Land für die Städte

Wir sehen das Land und den Bund in der Pflicht, Kommunen zu stärken und wo nötig, zu entschulden,

Dieser Rettungsschirm muss nun unter Einbeziehung der Ergebnisse des Koalitionsausschusses vom 03.06.2020 durch

folgende Maßnahmen seitens der Landesregierung NRW ergänzt werden:

 

• die Mittelzuweisung im kommunalen Finanzausgleich sind zu erhöhen

 

• Ablösung der Altschulden durch die Landesregierung NRW

 

• Einbeziehung der kommunalen Unternehmen in den Rettungsschirm des Landes

 

• Mittel aus dem Sondervermögen des Landes zur Finanzierung aller direkten und

indirekten Folgen der Corona Krise zur Kompensation kommunaler Steuerausfälle

müssen ergänzend zur Verfügung gestellt werden

 

• Darüber hinaus sollte ein kommunales Konjunktur- und Investitionsprogramm

eingerichtet werden, das die Einnahmeausfälle des öffentlichen Personennahverkehrs

mit einem dafür zu schaffenden Notfallprogramm ausgleicht. Die einmalige Erhöhung

der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Mrd. Euro wird als nicht ausreichend

eingeschätzt.

 

• Der kommunale Solidarpakt 2020 in Höhe von 5,9 Mrd. zur Kompensation der

Gewerbesteuerausfälle greift vor dem Hintergrund der Steuerschätzung aus Mai

2020 zu kurz und muss zwingend nachgebessert werden. Sofern der Bund hier

nicht nachbessert, muss auch hier das Land NRW nachhaltig unterstützen. Wir die

Unterzeichner*innen rufen  die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus unserer

Stadt sowie die Mandatsträgerinnen und Mandatsträger im Rat unserer Stadt dazu

auf, diese Initiative zu unterstützen.


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