Deutscher Gewerkschaftsbund

Überschuldete Kommunen, Investitionsstau, Personalmangel bei öffentlichen Dienstleistungen: Die Liste lässt sich beliebig erweitern. Es läuft in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens nicht rund. Das muss sich ändern, finden die DGB-Gewerkschaften. Hier einige Stimmen mit gewerkschaftlichen Lösungsansätzen für mehr soziale Gerechtigkeit, für Chancengleichheit und für ein solidarisches Steuersystem.

DGB

Für den DGB ist klar: Spitzenverdiener*innen und Vermögende müssen mehr zum Gemeinwesen beitragen. Deswegen muss die Vermögensteuer auf Netto-Vermögen ab einer Million wieder erhoben werden. So können 28 Milliarden Euro im Jahr mobilisiert werden, weitere sieben Milliarden würde eine Erbschaft- und Schenkungsteuer auf Betriebsvermögen bringen.

Warum eine Vermögenssteuer gerecht ist?

Unsere Antwort gibt es hier: https://www.dgb.de/-/TEq

DGB

Die Branche der Kurier- und Paketdienste gehört heute zu den weltweit am stärksten wachsenden Wirtschaftsbereichen. Indem die großen Konzerne die Zustellung an (meistens kleine und mittlere) Subunternehmen outsourcen, geben sie auch die Verantwortung für die in der Branche allgegenwärtigen Ausbeutungspraktiken ab. Am unteren Ende der Kette stehen die Beschäftigten, die sich wegen mangelnder Sprach- und Rechtskenntnisse nur schwer gegen die unfairen Arbeitsbedingungen wehren können. Sie sind zudem sehr schlecht gewerkschaftlich organisiert. Die Kolleg*innen von Faire Mobilität helfen dabei, gerechte Löhne und faire Arbeitsbedingungen für die meist ausländischen Beschäftigte auf dem deutschen Arbeitsmarkt durchzusetzen.

Mehr Informationen zu deren Arbeit, findet ihr hier: https://www.faire-mobilitaet.de/

DGB

Verlässliche und bezahlbare Strompreise sind eine wichtige Grundlage für die Industrieproduktion. Der DGB setzt sich daher für einen Industriestrompreis ein. Doch was ist das überhaupt? Wer profitiert davon? Und was hat das mit Energiewende und Klimaschutz zu tun?

Zum FAQ: https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/struktur-industrie-und-dienstleistungspolitik/energiepolitik/++co++26dcdd6c-11b1-11ee-869f-001a4a160123

DGB

„Jenseits der kommunalen Pflichtaufgaben hat Wuppertal keine finanziellen Spielräume. Eigentlich bräuchte unsere Stadt aber dringend Geld für eine funktionierende, soziale Infrastruktur, Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz und einen leistungsstarken ÖPNV“, so Guido Grüning, Vorsitzender des DGB-Stadtverbandes Wuppertal.

Was wir stattdessen fordern 👉 https://nrw.dgb.de/presse-und-social-media/++co++b7a94e42-0f5a-11ee-8f51-001a4a160123

DGB

Wenn Unternehmen erfolgreich sind, ist das gut. Denn nur in erfolgreichen Unternehmen können langfristig gute Arbeitsplätze gesichert werden. Und die Erfolge sind auch auf die dort Beschäftigten zurückzuführen. Doch Gewinne, die auf dem Rücken der Verbraucher*innen eingefahren werden, müssen anders bewertet werden.

Insbesondere große Energie- und Mineralölunternehmen machen dank steigender Energiepreise derzeit hohe Profite. Ihre zusätzlichen Milliardengewinne sind nicht auf unternehmerisches Geschick zurückzuführen. Deswegen muss die Übergewinnsteuer eingeführt werden. Mit dieser Sonderabgabe könnten große Unternehmen, die in Krisenzeiten satte Gewinne einfahren, stärker zum Gemeinwohl beitragen.

Weitere Informationen: https://www.dgb.de/echt-gerecht-solidarisch-durch-die-krise/++co++5b6990b8-4ee6-11ed-a452-001a4a160123 

DGB DBL

Die Probleme der Kommunen sind vielfältig. Der demografische Wandel bei gleichzeitigem Wegzug der Menschen in städtische Gebiete lässt Gemeinden schrumpfen und die Wirtschaft erodieren. Zudem bekommen Kommunen neue Aufgaben von Bund und Ländern übertragen und die sozial-ökologische Transformation steht vor der Tür.

Um für die Menschen attraktiv zu bleiben und die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern, müssen die Kommunen in ihre Infrastruktur investieren: https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/wirtschafts-finanz-steuerpolitik/++co++cbff5a42-e943-11eb-8a26-001a4a160123

DGB DBL

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig öffentliche Investitionen in Gesundheit, Bildung und Infrastruktur sind. Um die Ausgaben gerecht zu verteilen, hat der DGB ein Steuerkonzept vorgelegt. Es soll Beschäftigte und Familien stärken sowie Spitzenverdiener/innen und große Vermögen stärker beteiligen:https://www.dgb.de/dgb-steuerkonzept#!/Start

DGB DBL

Die staatlichen Ausgabenkürzungen sind schädlich und absolut unnötig. Es wäre kein Problem, stattdessen die Einnahmen des Gesamtstaates zu erhöhen – beispielsweise durch die Wiedererhebung der Vermögensteuer und die Streichung von Sonderregeln bei der Erbschaftsteuer für reiche Unternehmenserben. Die Wirtschaftsweisen empfehlen mit Blick auf die Krisen-Kosten in ihrem aktuellen Gutachten, den Spitzensteuersatz zu erhöhen oder einen Energiesolidaritätszuschlag für Reiche einzuführen: https://www.dgb.de/uber-uns/dgb-heute/wirtschafts-finanz-steuerpolitik/++co++6fc655a2-1c84-11ee-8798-001a4a160123

DGB DBL

Die nächste Erhöhung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns findet zum 1. Januar 2024 statt. Am 26. Juni 2023 hat die Mindestlohnkommission einen Beschluss gefasst, in welcher Höhe der Mindestlohn angepasst werden soll. Danach soll der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2024 auf 12,41 Euro steigen, ein Jahr später, zum 1. Januar 2025, auf 12,82 Euro. Das entspricht prozentualen Erhöhungen von gerade einmal 3,4 bzw. 3,3 Prozent.

Dieser Beschluss ist aus Sicht der Gewerkschaften absolut enttäuschend. Er wurde gegen die Stimmen der Gewerkschaftsvertreter*innen gefasst. Wir hatten angesichts der hohen Inflation und der steigenden Kosten für Energie und Lebensmittel eine deutlich stärkere Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns gefordert.

https://www.dgb.de/schwerpunkt/mindestlohn

DGB DBL

844 Euro brutto mehr, jeden Monat: Das bekommen Beschäftigte im Schnitt, wenn sie in einem Betrieb mit Tarifvertrag arbeiten. Doch davon gibt es immer weniger. Das muss sich ändern. Wie das aus unserer Sicht gehen soll, erfahrt ihr hier: https://www.dgb.de/tarifbindung