Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 28/2018 - 20.12.2018
Gesetzgeber muss Tarifbindung und Kontrollen stärken

Neue DGB-Analyse vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns: Gesetzgeber muss Tarifbindung und Kontrollen stärken

Neue DGB-Analyse vier Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns: Gesetzgeber muss Tarifbindung und Kontrollen stärken

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro. Für den DGB-Stadtverband Düsseldorf ist dies ein Anlass, die Beschäftigten- und Lohnentwicklung seit Einführung des Mindestlohnes in den Blick zu nehmen.

Die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung hat sich in Düsseldorf seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns Anfang 2015 positiv entwickelt. Das zeigt eine aktuelle Auswertung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Nach den aktuellsten Arbeitsmarktzahlen von März 2018 lag das Plus der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten in Düsseldorf mit 28.496  bei 7,3 Prozent. (Vergleichszeitraum 31.12.2014 vor Einführung des gesetzlichen Mindestlohns). Damit gingen zum Stichtag in Düsseldorf 416.400 Menschen einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung nach. Die Anzahl der geringfügig entlohnten Beschäftigten ist im gleichen Zeitraum um 1902 (2,6%) auf 71.296 Beschäftigte gesunken. (Quelle: Agentur für Arbeit)

Die DGB-Stadtverbandsvorsitzende Sigrid Wolf sagte: „Vier Jahre nach seiner Einführung ziehen wir eine positive Bilanz“. Entgegen allen Befürchtungen von Arbeitgebern und Wirtschaftsforschern ist die Beschäftigung nicht gesunken. Im Gegenteil: die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ist weiter angestiegen.

Dennoch sieht Sigrid Wolf Verbesserungsbedarf: „Der Staat muss seine Verantwortung als größter Auftraggeber ernst nehmen und endlich dafür sorgen, dass er seine Aufträge nur noch an tarifgebundene Unternehmen vergibt. Zudem ist der gesetzliche Mindestlohn als unterste Haltelinie heute für viele Beschäftigte nicht existenzsichernd. Er muss mittelfristig steigen und armutsfest sein.“ Nach wie vor werden viele ArbeitnehmerInnen um den Mindestlohn betrogen, deshalb „muss hier mehr kontrolliert werden. Die zuständige Finanzkontrolle Schwarzarbeit braucht mehr Personal und muss verstärkt verdachtsunabhängig Stichproben machen können. Wer Gesetze nicht wirkungsvoll kontrolliert, sorgt für Gerechtigkeitslücken und verspielt Glaubwürdigkeit.“

 

Freundliche Grüße

Sigrid Wolf
DGB-Stadtverbandsvorsitzende

 

 


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