Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 12/2018 - 23.11.2018
Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ist nicht gesetzlich geregelt

Viele Fragen zum Weihnachtsgeld - DGB-Ratgeber gibt Tipps und rechtliche Hinweise

Viele Fragen zum Weihnachtsgeld - DGB-Ratgeber gibt Tipps und rechtliche Hinweise

Ein Anspruch auf Weihnachtsgeld ist nicht gesetzlich geregelt. Er kann sich nur aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag, betrieblicher Übung oder dem Gleichbehandlungsgrundsatz ergeben. Zum Jahresende tauchen hierzu häufig Fragen auf: Zum Beispiel: ob ein Anspruch auf Weihnachtsgeld überhaupt bestehe? Ob die Kürzung oder Streichung des Weihnachtsgeldes zulässig sei, wenn es in der Vergangenheit gezahlt wurde? Und ob die Erfüllung des gesetzlichen Mindestlohns Auswirkungen auf das Weihnachtsgeld habe?

Hierzu hat der DGB einen kostenlosen Ratgeber zusammengestellt. 

„Wichtig ist, der Tarifvertrag zählt! Das bedeutet, dass das in Tarifverträgen festgeschriebene Weihnachtsgeld nicht gestrichen werden darf. Ohne sachlichen Grund darf ein Arbeitgeber Beschäftigte nicht vom Weihnachtsgeld ausnehmen, auch wenn diese Gratifikation freiwillig gezahlt wird, ‘‘ so Thomas Högel, Vorsitzender des DGB-Kreisverbandes Viersen.

Weihnachtsgeld stehe auch allen Teilzeitbeschäftigten zu und würde dabei anteilig – im Verhältnis der jeweiligen reduzierten Arbeitszeit zur Vollzeitbeschäftigung berechnet. Das gelte auch für geringfügig Beschäftigte. Beispielsweise die Weigerung eines Unternehmens, einer Frau im Erziehungsurlaub Weihnachtsgeld zu zahlen, sei nach EU-Recht eine verbotene Diskriminierung. Auch Erkrankte haben Anspruch auf Weihnachtsgeld, sofern der Arbeits- oder Tarifvertrag nicht eine Kürzung bzw. einen Wegfall vorsehe.

Im Zweifelsfall können Betriebsrat, Personalrat oder der Rechtsschutz einer unserer DGB-Gewerkschaften (NGG, IGM, IG BCE, IG BAU, GEW, EVG, ver.di und GdP) dazu Auskunft geben und bei der Durchsetzung der Rechte helfen.

Der DGB-Ratgeber kann kostenlos bei der DGB-Region Düsseldorf-Bergisch Land

unter der E-Mailanschrift duesseldorf@dgb.de angefordert werden.

Freundliche Grüße

DGB-Kreisverband Viersen
Thomas Högel - Vorsitzender
Von-Nievenheim-Str. 16
47906 Kempen
Tel: 0151-52283047

E-Mail: thoegel@freenet.de

 


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